Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Sebastian Duterte soll als Zeuge aussagen

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte plant die Anklage, ihren Bruder, den Bürgermeister von Davao City, Sebastian Duterte, als Zeugen zu laden. Das Impeachment-Gericht gab am Mittwoch, den 16. September, dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, Sebastian Duterte zur Aussage zu verpflichten. Sein Erscheinen vor dem Gericht ist für den 23. September angesetzt.

Der Sprecher der Anklage, Jay Tolosa, erklärte, dass die Staatsanwaltschaft Informationen über die geschäftlichen Beziehungen zwischen der Stadtverwaltung von Davao und dem Unternehmen Gencorp einholen möchte. SALN der Vizepräsidentin wurde Gencorp als ein Unternehmen aufgeführt, an dem sie finanzielle Interessen hält. Tolosa betonte, dass man im Rahmen der Funktion des Bürgermeisters klären wolle, ob Gencorp Geschäfte mit der Stadtverwaltung von Davao eingegangen ist.

Sebastian Duterte war in der ursprünglichen Vorverhandlungsschrift der Anklage nicht explizit als Zeuge aufgeführt worden. Er könnte jedoch als einer der nicht namentlich genannten Reservezeugen geladen werden. Die Entscheidung folgt auf Berichte über Gencorp, die zwischen 2022 und 2025 Aufträge für Lebensmittel und Catering im Wert von 15 Millionen Pesos vom PhilHealth-Regionalbüro in Davao sowie von der Stadtverwaltung von Davao erhalten haben soll. Sara Duterte war zu diesem Zeitpunkt bereits Vizepräsidentin.

Die Verfassung untersagt es Vizepräsidenten, an geschäftlichen Aktivitäten teilzunehmen. Zudem schreibt der Verhaltenskodex und die ethischen Standards für Amtsträger vor, dass Anteile an privaten Unternehmen innerhalb von 60 Tagen nach Amtsantritt veräußert werden müssen.