Politik: Landesweit

Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: PSA-Vertreterin soll Identitäten prüfen

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte geht in die zehnte Woche. Am Montag, den 7. September, setzt der Senat die historischen Beratungen fort.

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Quelle: PIA

Im Fokus des 22. Prozesstages steht die Klärung der Identitäten von Personen, die vertrauliche Gelder (Confidential Funds, CF) aus dem Haushalt der Vizepräsidentin erhalten haben sollen. Hierzu soll Marissa Grande, stellvertretende nationale Statistikerin der Philippine Statistics Authority (PSA), vor dem Senat aussagen.

Die Anklage versucht derzeit zu belegen, wer die Empfänger dieser Gelder tatsächlich sind. In den vorangegangenen Wochen legte das Anklagepanel des Repräsentantenhauses Belege vor, die zeigen sollen, wie die Mittel zwischen Ende 2022 und dem dritten Quartal 2023 ausgegeben wurden. Die Beweismittel umfassen Quittungen, die OVP als auch vom Bildungsministerium (DepEd) bei der Rechnungsprüfungsbehörde eingereicht wurden. Diese Dokumente sorgten für Aufsehen, da die dort aufgeführten Empfänger verdächtige Namen tragen, die an Lebensmittel, Marken oder Tiere erinnern. Zu den genannten Namen gehören unter anderem Mary Grace Piattos, Miggy Mango, Nova Santos, Andy Lim, Antonio Pagong, Xuniso Belat und Shane Ngitngit.