Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: PSA-Expertin soll Identitäten von Empfängern prüfen

Im zehnten Monat des Amtsenthebungsverfahrens gegen Vizepräsidentin Sara Duterte steht die Klagepartei vor einem entscheidenden Schritt. Am 22. Verhandlungstag soll Marissa Grande, stellvertretende nationale Statistikerin der staatlichen Statistikbehörde Philippine Statistics Authority (PSA), vor dem Senat aussagen.

Ihr Ziel ist es, die Identitäten der Personen zu klären, die Gelder aus den sogenannten vertraulichen Mitteln (Confidential Funds, CF) der Vizepräsidentin erhalten haben. Zuvor hatte das Anklagegremium des Repräsentantenhauses Belege für die Auszahlung dieser Mittel zwischen Ende 2022 und dem dritten Quartal 2023 vorgelegt.

OVP sowie DepEd eingereicht. Diese Dokumente, die der Rechnungshof (Commission on Audit) vorliegen, enthalten auffällige Namen von Empfängern, die an Lebensmittel, Marken oder Tiere erinnern, wie etwa Mary Grace Piattos, Miggy Mango, Antonio Pagong oder Shane Ngitngit.

Die Unregelmäßigkeiten bei den Zahlungen wurden bereits während einer Untersuchung des Ausschusses für gute Regierungsführung und öffentliche Rechenschaftspflicht im Jahr 2024 deutlich. Die PSA stellte in diesem Zusammenhang fest, dass für 1.322 Empfänger der 500 Millionen Pesos umfassenden vertraulichen Mittel des OVP keine Geburtsurkunden existieren. Ein ähnliches Problem trat bei 405 vermeintlichen Empfängern der 112,5 Millionen Pesos hohen Mittel des Bildungsministeriums auf, für die ebenfalls keine Geburtsregister vorliegen.