Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Juristen klären Fragen zur Abstimmungsmehrheit

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte rücken am kommenden Mittwoch hochrangige Juristen in den Fokus. Sie treten nicht als Zeugen auf, sondern fungieren als sogenannte Amici Curiae, also als „Freunde des Gerichts“. Ihre Aufgabe ist es, dem Senatsgericht bei der Klärung komplexer Rechtsfragen zu helfen, insbesondere im Hinblick auf die erforderliche Stimmenmehrheit für eine Verurteilung.

Francis Escudero, der Vorsitzende des Impeachment-Gerichts im Senat, teilte mit, dass am Mittwoch kein regulärer Prozess stattfinden wird. Dieser Schritt soll den vier pensionierten Richtern des Obersten Gerichtshofs ausreichend Zeit geben, ihre juristische Expertise zu den Fragen rund um die 16-Stimmen-Schwelle einzubringen, die für eine Verurteilung der Vizepräsidentin maßgeblich ist. Drei ehemalige Richter des Obersten Gerichtshofs werden persönlich vor dem Gericht erscheinen, um ihre Positionen darzulegen und Fragen der Senatoren-Richter zu beantworten. Hierzu zählen der pensionierte Chief Justice Artemio Panganiban, der pensionierte Chief Justice Reynato Puno sowie der pensionierte Associate Justice Adolf Azcuna.

Ein vierter ehemaliger Chief Justice, Hilario Davide Jr., wird sich nicht physisch beteiligen, sondern seine Expertise durch ein juristisches Memorandum einbringen. Kopien dieses Memorandums sowie ein Positionspapier von Fr. Ranhilio Aquino, dem Dekan der San Beda University School of Law, wurden den Senatoren-Richtern und den beteiligten Parteien bereits vorab übermittelt.

Laut Regie Tongol, der Sprecherin des Impeachment-Gerichts, sollen die Experten beurteilen, wie die verfassungsrechtliche Formulierung „alle Mitglieder des Senats“ aus Artikel XI, Abschnitt 3, Absatz 6 zu interpretieren ist. Es steht zur Debatte, ob sich dies auf die gesamte Senatsbesetzung von 24 Mitgliedern bezieht oder lediglich auf jene Senatoren, die rechtlich und physisch in der Lage sind, am Verfahren teilzunehmen und abzustimmen. Zudem sollen die Amici Curiae Stellung zum Fall Avelino gegen Cuenco nehmen. Dabei soll geklärt werden, ob Senatoren, die sich im Ausland befinden, suspendiert sind, in Haft sitzen oder deren Aufenthaltsort unbekannt ist, bei der Berechnung der erforderlichen Zweidrittelmehrheit berücksichtigt werden müssen.

Ein weiterer zentraler Punkt der Befragungen ist die Frage, ob ein Senator-Richter, der nicht an den Verhandlungen teilgenommen oder die Zeugen nicht beobachtet hat, dennoch eine gültige Stimme bei der finalen Entscheidung abgeben darf. Escudero erklärte, dass jedem Senatoren-Richter jeweils fünf Minuten Zeit eingeräumt wird, um Fragen an die anwesenden Experten zu stellen. Auch die Anwälte der Verteidigung und der Anklage dürfen über den Vorsitzenden des Gerichts Fragen an die Juristen richten.