Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Fokus auf Vorwurf des unerklärlichen Vermögens

Die Anklagebehörde des Repräsentantenhauses konzentriert sich im Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte nun ausschließlich auf den Vorwurf des unerklärlichen Vermögens. Nachdem drei von vier ursprünglichen Anklagepunkten fallen gelassen wurden, setzt das Team der Anklage laut Joel Chua, Abgeordneter aus dem 3. Distrikt von Manila, alles auf den sogenannten Artikel II.

Chua erklärte am Samstag bei einem Nachrichtenforum in Quezon City, dass diese Entscheidung Teil einer rechtlichen Strategie sei. Man wolle sich auf den Punkt konzentrieren, der für die Öffentlichkeit am leichtesten nachvollziehbar sei. Artikel II befasst sich mit dem Vorwurf, dass die Vizepräsidentin über nicht deklariertes und nicht erklärbares Vermögen verfügt. Dies sei zudem der letzte Artikel, für den die Anklage bereits Zeugen präsentiert habe.

Die Entscheidung zur Reduzierung der Anklagepunkte folgt auf eine Woche mit Zeugenaussagen von AMLC, Bank- und Versicherungsfunktionären sowie dem Anwalt und Buchhalter Alexander Cabrera. Diese Aussagen führten zu der Schlussfolgerung, dass die Vizepräsidentin und ihr Ehemann ein unerklärliches Vermögen angehäuft haben sollen, das sich nach Schätzungen auf mindestens 817 Millionen Pesos und höchstens 1,5 Milliarden Pesos beläuft.

Zuvor wurden die Artikel I (Geheimfonds), Artikel III (Bestechung) sowie Artikel IV (Attentatspläne, schwere Drohungen und Aufreizung zum Aufruhr) gestrichen. Laut Chua geschieht dies auch deshalb, weil die Verteidigung beabsichtige, das Verfahren bis ins nächste Jahr zu dehnen. Die Anklagebehörde erwartet hingegen, dass das Verfahren bis Ende November oder spätestens in der ersten Dezemberwoche abgeschlossen sein wird. Auch Gerville Luistro, die leitende Anklägerin aus dem 2. Distrikt von Batangas, unterstützte diesen Fokus.

Die Chefverteidigerin Sheila Sison reagierte auf die Entscheidung der Anklage, erklärte jedoch, dass dies keinen Einfluss auf die Strategie der Verteidigung bei der Vorlage eigener Beweise haben werde. Sie betonte, dass die Anklage keine Entscheidungen für die Verteidigung treffen könne und nicht die Vorteile von Anschuldigungen genießen dürfe, ohne die Last der Beweisprüfung zu tragen. Das Impeachment-Verfahren gegen Duterte begann nach der Anklage im Mai 2026; das Senatsgericht nahm die Verhandlung am 6. Juli auf.