Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Ehemalige Richter beraten den Senat
EditKurzmeldung
Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte sollen am Mittwoch vier ehemalige Richter des Obersten Gerichtshofs vor dem Senatsgericht erscheinen. Dies markiert den 26. Tag der Verhandlungen.
Die Experten, die als sogenannte Amici Curiae auftreten, sollen das Gericht in einer zentralen Rechtsfrage beraten: Wie ist die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit bei Abstimmungen zu handhaben, wenn Senatoren inhaftiert sind, fehlen oder nicht am Verfahren teilnehmen können? Sie sollen dazu Stellung nehmen, ob für eine Verurteilung der Vizepräsidentin weiterhin eine Mindestanzahl von 16 Stimmen erforderlich ist.



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