Impeachment-Gericht erwartet zeitnahe Entscheidung des Obersten Gerichtshofs

Das Impeachment-Gericht des Senats hofft auf eine baldige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bezüglich der Petitionen gegen das laufende Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte. Gegenstand der rechtlichen Anfechtung ist die Entscheidung des Gerichts, die erforderliche Stimmenanzahl für ein Urteil, sei es eine Verurteilung oder ein Freispruch, zu senken.

Wie der Sprecher des Impeachment-Gerichts, Reginald Tongol, in einem Radiointerview am Sonntag erklärte, herrsche sowohl beim vorsitzenden Senator Francis Escudero als auch beim gesamten Gericht die Erwartung vor, dass der Oberste Gerichtshof über die Petitionen umgehend entscheiden wird.

Senator Escudero äußerte zudem den Wunsch, dass keine weiteren rechtlichen Unklarheiten oder Probleme entstehen, die über das Jahr 2027 hinaus Bestand haben könnten. Das Gericht strebt daher eine rasche Klärung durch die höchste Instanz an.