ICC-Statuskonferenz zu Rodrigo Duterte: Verhandlungen über Zeugen und Beweismittel

Vor dem Sitz des Gerichtshofs in den Niederlanden fanden Protestkundgebungen statt. Verschiedene Gruppen von philippinischen Arbeitskräften und Bewohnern in den Niederlanden forderten die niederländischen Behörden sowie den ICC auf, Rodrigo Duterte in Gewahrsam zu halten. Die Demonstranten bezeichneten den ehemaligen Präsidenten als jemanden, der sich selbst für unantastbar hielt, und sahen das Verfahren als Inspiration für die Welt. Andere Gruppen nutzten die Gelegenheit, um eine Verurteilung von Vizepräsidentin Sara Duterte zu fordern.

Der ICC in Den Haag führt die dritte Statuskonferenz im Verfahren gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte durch. Gegenstand der Verhandlungen vor der ICC-Kammer sind die Vorwürfe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Anklagebehörde befasst sich in der Sitzung mit mehreren Themen, wobei der Schwerpunkt auf der Aufstellung der Zeugen und der Beweismittel liegt.

Ein zentraler Punkt der Konferenz ist zudem die Offenlegung dieser Informationen gegenüber der Verteidigung. Ob der ehemalige Präsident persönlich an der Anhörung teilnimmt, war zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht offiziell bekannt, da die Öffentlichkeitsabteilung des ICC auf Anfragen zur Anwesenheit Dudertes bislang nicht reagierte. Zudem liegen dem ICC-Register noch keine öffentlichen Dokumente darüber vor, ob die Verteidigung auf bestimmte Verfahrensschritte verzichtet oder ob die Anklage sowie die Anwälte der Opfer des Drogenkriegs dagegen Einspruch erheben.

Im Gegensatz zu den zahlreichen Protestierenden versammelten sich nur wenige Unterstützer des ehemaligen Präsidenten vor dem ICC. Ein Anhänger gab an, dass für den Tag keine speziellen Aktivitäten geplant waren, er jedoch gemeinsam mit einigen anderen Personen die Anhörung im Gerichtssaal verfolgen konnte.