ICC-Staatsanwaltschaft beantragt Zulassung früherer Zeugenaussagen im Fall Duterte

In dem Verfahren gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte hat die Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beantragt, bereits aufgezeichnete Aussagen von fünf Zeugen als Beweismittel zuzulassen. Der Antrag wurde am Freitag bei der dritten Kammer des Gerichtshofs eingereicht.

In einem zwölfseitigen Dokument, von dem eine geschwärzte Fassung auf der Website des IStGH veröffentlicht wurde, ersuchte der amtierende Staatsanwalt Mame Mandiaye Niang um die Zulassung der Transkripte und der zugehörigen Materialien der Zeugen P-1087, P-1151, P-1158, P-1161 und P-1204. Niang erklärte, dass die Bewilligung des Antrags die Verfahren beschleunigen würde. Durch die Nutzung der Aufzeichnungen ließe sich die Dauer der direkten Zeugenbefragung erheblich reduzieren, wodurch eine beträchtliche Menge an Gerichtszeit eingespart werden könne. Zudem bezeichnete der Staatsanwalt die Aussagen der fünf Zeugen als relevant, zuverlässig und aussagekräftig.

Die Beweise der Zeugen beziehen sich laut der Staatsanwaltschaft auf die mutmaßliche Politik, vermeintliche Kriminelle auf den Philippinen durch Gewaltverbrechen wie Mord zu „neutralisieren“, sowie auf die Umsetzung dieser Strategie. Niang betonte, dass die Verwendung der vorab aufgezeichneten Aussagen die Rechte des Angeklagten nicht beeinträchtigen oder mit ihnen im Widerspruch stehen würde. Die fünf Zeugen stünden der Verteidigung für Kreuzverhöre sowie der Kammer, den beteiligten Parteien und den gemeinsamen Rechtsvertretern der Opfer für weitere Befragungen zur Verfügung.

Rodrigo Duterte wird des Verbrechens gegen die Menschlichkeit beschuldigt. Ihm werden außergerichtliche Tötungen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Drogen während seiner Präsidentschaft sowie während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Davao City zur Last gelegt. Nach seiner Festnahme im März 2025 am Ninoy Aquino International Airport befindet sich Duterte derzeit im IStGH-Detentionszentrum in Scheveningen bei Den Haag in Haft. Die dritte Kammer des Gerichtshofs hatte Duterte zuvor für verhandlungsfähig erklärt, da er in der Lage sei, seine Rechte auf ein faires Verfahren effektiv wahrzunehmen. Der Prozess soll am 30. November beginnen.