Debatte über emotionalen Budget-Beschluss im philippinischen Repräsentantenhaus

Die emotionale Reaktion der Abgeordneten Mikaela Angela „Mika“ Suansing auf die Verabschiedung des nationalen Haushaltsplans für 2027 hat in den sozialen Medien eine lebhafte Diskussion ausgelöst. Suansing, die als erste Frau den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses innehat, wurde in Videos gezeigt, wie sie nach der Genehmigung des Budgets Tränen vergoss. Während Unterstützer die Tränen als Ausdruck der intensiven und fordernden Haushaltsberatungen werteten, äußerten Kritiker Zweifel an der emotionalen Darstellung angesichts anhaltender Kontroversen über staatliche Ausgaben.

Das Repräsentantenhaus verabschiedete den geänderten Haushaltsentwurf am Montag, den 12. Oktober, in der dritten und letzten Lesung. Die Abstimmung fiel mit 282 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und einer Enthaltung aus. Das Budget beläuft sich auf insgesamt 7,2 Billionen Pesos. Suansing trat die Nachfolge von Zaldy Co an, einem ehemaligen Abgeordneten der Ako Bicol Party-List.

Die Abgeordnete aus dem ersten Distrikt von Nueva Ecija verteidigte den Haushalt und betonte, dass der Plan Schutzmaßnahmen gegen zweifelhafte Ausgaben enthalte und wesentliche Dienstleistungen priorisiere. Ein Schwerpunkt liege auf der Landwirtschaft, um die Ernährungssicherheit zu stärken und Gemeinschaften auf die erwarteten Auswirkungen des Super-El-Niño-Phänomens im Jahr 2027 vorzubereiten. Zu den geplanten Mitteln gehören 10 Milliarden Pesos für Landwirte und Fischer sowie 4,96 Milliarden Pesos für Straßen zwischen landwirtschaftlichen Flächen und Märkten. Weitere Posten umfassen 150 Millionen Pesos für landwirtschaftliche Transportsysteme, 125 Millionen Pesos für solarbetriebene Bewässerungspumpen, 105 Millionen Pesos für hybride, solarbetriebene Eisanlagen und 100 Millionen Pesos für hochwertige Nutzpflanzen.

Die Debatte findet vor dem Hintergrund von Forderungen nach mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht statt, insbesondere nach Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten bei Hochwasserschutzprojekten. Regierungsdaten der Plattform „Sumbong sa Pangulo“ weisen darauf hin, dass zwischen 2022 und 2025 etwa 3,8 Milliarden Pesos für Hochwasserschutzmaßnahmen im ersten Distrikt von Nueva Ecija bereitgestellt wurden. Suansing betonte jedoch die Notwendigkeit von Sicherungen gegen den Missbrauch von Infrastrukturgeldern, unter anderem durch Beschränkungen bei der Finanzierung über nicht programmierte Mittel. Die Bereitstellung von Distriktmitteln begründet dabei nicht automatisch ein Fehlverhalten der Abgeordneten.

Der Haushaltsentwurf muss nun noch die Beratungen im Senat durchlaufen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats, JV Ejercito, versicherte, die vorliegende Version des Repräsentantenhauses einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen, um eine bloße Formsache zu vermeiden. Nach der parlamentarischen Abstimmung zwischen den Kammern wird das Budget schließlich dem Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. zur Genehmigung vorgelegt.