WPP warnt vor politischer Inszenierung im Amtsenthebungsverfahren gegen Sara Duterte
Die Workers and Peasants’ Party (WPP) warnt davor, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte zu einem politischen Schauspiel für die Wahlen 2028 werden könnte.
Die WPP betonte, dass das Amtsenthebungsverfahren ein verfassungsrechtliches Mittel ist, um die höchsten Amtsträger zur Rechenschaft zu ziehen. Niemand, auch nicht die Vizepräsidentin, stehe über dem Gesetz oder der öffentlichen Kontrolle.
Die Partei nannte das Verfahren gegen Duterte zunehmend ein politisches Machtspiel. Analysten sehen, dass das Ergebnis die Präsidentschaftswahl 2028 beeinflussen könnte.
Die WPP kritisierte, dass das Verfahren zu sehr nach einem Gerichtsprozess aussieht. Es gehe nicht darum, wer die dramatischere Leistung zeigt, sondern ob das öffentliche Vertrauen gebrochen wurde.
Das Verfahren könnte das öffentliche Vertrauen in die Verfassung und die politischen Institutionen untergraben. Die WPP fordert, dass die Aufmerksamkeit auf die dringenden Probleme der Filipinos gerichtet bleibt.
Der Senat hat bis zu 92 Verhandlungstage für das Verfahren genehmigt. Die Kosten sind umstritten, aber die WPP fordert mehr Transparenz.
Die Partei nannte die Probleme der Filipinos: niedrige Löhne, hohe Preise, überfüllte Krankenhäuser, schlechte Schulen und hohe Kosten für kleine Unternehmen.
Die WPP appellierte an die politischen Führer, sich über parteipolitische Berechnungen zu erheben. Die Zeit und Ressourcen des Landes sollten auf die echten Prioritäten gerichtet bleiben: anständige Arbeitsplätze, lebenswerte Löhne, Ernährungssicherheit, bezahlbare Gesundheitsversorgung, gute Bildung und eine ehrliche Regierung.