Wahlrechtler fordert Veto gegen Verschiebung der Barangay-Wahlen

Am 2. BSKE stattfinden, doch ein Gesetzentwurf könnte zu einer Verschiebung führen. Gegen diesen Entwurf hat der Wahlrechtler Romulo Macalintal Präsident Ferdinand Marcos Jr. aufgefordert, sein Veto-Recht auszuüben.

In einem Schreiben vom 21. September kritisiert Macalintal einen offensichtlichen Fehler des Kongresses bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs. Die Gesetzgeber hätten es versäumt, rechtlich präzise zwischen der Amtszeit und der Amtsdauer der Barangay-Funktionsträger zu unterscheiden. Dieser Mangel an Differenzierung deute laut Macalintal darauf hin, dass der Kongress den vorliegenden Entwurf nicht ausreichend geprüft und nicht tiefgreifend verstanden habe. Macalintal hat sein Anliegen in einem dringenden ergänzenden Schreiben untermauert, das am Dienstag im Büro des Präsidenten einging.

Der Gesetzentwurf liegt nun dem Präsidenten zur Entscheidung vor, ob er ihn unterzeichnet oder ein Veto einlegt.