Politik: Landesweit

Wahlrecht: Jurist fordert Veto gegen Verschiebung der BSKE-Wahlen

Kurzmeldung

Die für den 2. BSKE sollen möglicherweise verschoben werden.

President Ferdinand Marcos der Philippinen – am Rednerpult stehend
Quelle: Google

Das betreffende Gesetzesvorhaben sieht vor, die BSKE-Wahlen bis zum Jahr 2028 aufzuschieben.

Der erfahrene Wahlrechtsexperte Romulo Macalintal hat Präsident Ferdinand Marcos Jr. dazu aufgerufen, ein Gesetzesvorhaben zu stoppen, das die Durchführung der Wahlen verschieben soll, und argumentierte in einem am 17. September verfassten Schreiben an den Präsidenten, dass eine erneute Verschiebung das verfassungsmäßige Wahlrecht verletzen würde.