Wahlkommission fordert Entscheidung über BSKE-Termin bis Ende September

Die BSKE stehen vor einer möglichen Verschiebung. Die Entscheidung darüber, ob die Wahlen wie geplant am 2. November stattfinden oder verschoben werden, muss laut der philippinischen Wahlkommission (Comelec) bis Ende September getroffen werden.

Comelec-Vorsitzender George Garcia appellierte in einem Pressebriefing an den Senat und das Repräsentantenhaus, eine Entscheidung zu treffen. Die Frist für diese Entscheidung liegt laut Garcia vor dem 28. September, da an diesem Tag bereits die Einreichung der Kandidaturen (Certificate of Candidacy, COC) vorgesehen ist. Eine rechtliche Klarheit durch ein Gesetz sei für die Wahlbehörde zwingend erforderlich, um den Ablauf der Wahlen planen zu können.

Der Kongress prüft derzeit Gesetzesentwürfe zur Verschiebung der Wahlen. So stimmte das Repräsentantenhaus kürzlich mit 211 zu 13 Stimmen dem Gesetzentwurf HB 10971 zu, der die BSKE vom 2. November 2026 auf den zweiten Montag im November 2028 verschieben würde. Parallel dazu hat der Senat den Entwurf SB 2387 mit 13 zu 5 Stimmen angenommen, welcher die Wahl ebenfalls auf den zweiten Montag im November 2028 verlegen möchte.