Vorwürfe wegen Umgehung öffentlicher Ausschreibungen bei Aufträgen für GenCorp Industries

Im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens vor dem Senatsgericht sind neue Details zu Auftragsvergaben der Stadtverwaltung von Davao an das Unternehmen GenCorp Industries bekannt geworden. Ein Zeuge gab am Montag, den 28. September 2026, zu Protokoll, dass elf von insgesamt 15 Verträgen, die die Stadt Davao an GenCorp vergeben hat, nicht durch öffentliche Ausschreibungen, sondern über verhandelte Beschaffungsverfahren für geringfügige Werte (Small-Value Procurement) zustande kamen. Dieses Verfahren erfordert keine öffentliche Ausschreibung.

Rendell Sopeña, Abteilungsleiter beim Philippine Government Electronic Procurement System (PhilGEPS), erläuterte während der Befragung durch Senatorin Risa Hontiveros, dass diese elf Verträge einen Gesamtwert von etwa 7 bis 8 Millionen Pesos aufwiesen. Die Gesamtsumme der Verträge zwischen der Stadtverwaltung und GenCorp beläuft sich auf rund 34 Millionen Pesos, wobei vier dieser Aufträge über öffentliche Ausschreibungen vergeben wurden. Auf Rückfrage von Senator Raffy Tulfo gab Sopeña an, dass keiner der elf ohne Ausschreibung vergebenen Verträge den Betrag von 2 Millionen Pesos überschritt.

Die geschäftlichen Verbindungen des Unternehmens zu Vizepräsidentin Sara Duterte stehen im Fokus der Untersuchung. In ihren Vermögensverzeichnissen (Statements of Assets, Liabilities and Net Worth, SALN) für die Jahre 2024 und 2025 führte Duterte GenCorp als eines ihrer zehn geschäftlichen Interessen auf. Das Unternehmen wird in den Dokumenten als ehemalige Timesquare Bee Foods Corp. und Great Jolly Times Food Corp. identifiziert. Es gibt jedoch Unstimmigkeiten bei der rechtlichen Einordnung: Gerardo del Rosario, Direktor der Securities and Exchange Commission (SEC), sagte bereits am 20. September aus, dass SEC-Dokumente nicht belegen, dass Duterte Gründerin oder Aktionärin von GenCorp sei, obwohl dies in ihrem SALN so angegeben wurde. Der vorsitzende Richter Francis Escudero wies darauf hin, dass dieser Widerspruch noch geklärt werden müsse.

Die Aufträge von GenCorp decken den Zeitraum vom 21. Juli 2022 bis zum 23. Juni 2026 ab. Insgesamt erhielt das Unternehmen 49 Aufträge, wovon 15 von der Stadtverwaltung von Davao, 33 von der PhilHealth Region 11 und einer vom Overseas Workers Welfare Office Region 11 vergeben wurden. Die Angaben von Sopeña weichen von den zuvor veröffentlichten Zahlen des Bürgermeisters von Davao, Sebastian Duterte, ab. Dieser berichtete von 19 Transaktionen mit GenCorp im Wert von mindestens 33,2 Millionen Pesos, wovon 15 über das Verfahren für geringfügige Werte abgewickelt worden seien.

In der Debatte im Senat wurden Fragen nach möglichen Verstößen gegen die Verfassung und Interessenkonflikten laut. Senator Raffy Tulfo verwies auf Artikel 7, Abschnitt 13 der Verfassung, der es der Vizepräsidentin untersagt, geschäftliche Tätigkeiten auszuüben. Die Chefanklägerin des Unterhauses, Gerville Luistro, argumentierte, dass GenCorp aufgrund der Angaben in Dutertes SALN gar nicht an Ausschreibungen in Davao teilnehmen dürfe, da die Stadt von ihrem Bruder geleitet werde. Dies stelle den in der Verfassung vorgesehenen Interessenkonflikt dar, auch wenn das Beschaffungsrecht hierzu keine expliziten Regelungen enthalte. Auf die Frage von Senatorin Hontiveros, ob ein Interessenkonflikt vorliege, wenn der Bruder des Bürgermeisters eine Verbindung zu einem Auftragnehmer hat, erklärte Sopeña, dass er rechtliche Fragen nicht beantworten könne, da sich PhilGEPS auf die Daten der ausschreibenden Stellen verlasse.

Zudem wurde die Frage nach einer möglichen Aufteilung von Verträgen geprüft, um die Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungen zu umgehen. Auf die Frage von Senator Joel Villanueva antwortete Sopeña, dass die Verträge zwar alle den Titel Lebensmittel- und Catering-Dienstleistungen trugen, die Veröffentlichungs- und Vergabedaten jedoch unterschiedlich seien. Er ergänzte, dass die PhilGEPS-Dokumente zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe nicht darauf hindeuteten, dass Duterte eine Funktionärin, Aktionärin oder wirtschaftlich Berechtigte von GenCorp war.