Völkerrecht stärkt Philippinen-Anspruch auf West-Philippinen-Meer
Das Völkerrecht stützt den Anspruch der Philippinen auf das West-Philippinen-Meer. Das bestätigte ein Faktencheck von Rappler.
Im Jahr 2016 entschied der Ständige Schiedshof in einem Streitfall zwischen den Philippinen und China zugunsten der Philippinen. Der Schiedsspruch kam zu dem Schluss, dass China die souveränen Rechte der Philippinen in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone verletzt hat.
Der Schiedsspruch erklärte auch Chinas sogenannte Neun-Strich-Linie für ungültig. Diese Linie beansprucht große Teile des Südchinesischen Meeres für China. Der Schiedsspruch stellte klar, dass es keine rechtliche Grundlage für Chinas historische Ansprüche auf Ressourcen in diesen Gebieten gibt.
Der ehemalige Abgeordnete Kiko Barzaga hatte am 22. Juni 2026 auf Facebook behauptet, es gebe keine rechtliche Grundlage für den Anspruch der Philippinen auf das West-Philippinen-Meer. Diese Behauptung wurde als falsch eingestuft.
Der Anspruch der Philippinen auf das West-Philippinen-Meer basiert auf der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen von 1982. Diese internationale Vereinbarung gewährt den Philippinen, wie anderen Küstenstaaten auch, souveräne Rechte innerhalb ihrer 200-Seemeilen-Ausschließlichen Wirtschaftszone.
Der Schiedsspruch des Ständigen Schiedshofs von Juli 2016 bestätigte diese Rechte. China hatte die Philippinen daran gehindert, in der Zone zu fischen und nach Erdöl zu suchen. Zudem hatte China künstliche Inseln gebaut und chinesische Fischer nicht daran gehindert, in der Zone zu fischen.
Rear Admiral Jay Tarriela, Sprecher der philippinischen Küstenwache, betonte im Februar 2026 in einem Interview mit DYSS Super Radyo Cebu, dass die Philippinen ihre Rechte im West-Philippinen-Meer verteidigen. Die internationale Gemeinschaft unterstütze diese Haltung.
Am 22. Juni kritisierte das philippinische Außenministerium Chinas Ablehnung des Schiedsspruchs von 2016. Der Schiedsspruch sei endgültig und bindend und habe sich als unangreifbarer Bestandteil des Völkerrechts etabliert.
Rappler hatte zuvor untersucht, wie pro-chinesische Gemeinschaften auf Facebook seit der Amtszeit von Ex-Präsident Rodrigo Duterte Propaganda und Desinformation verbreiten. Diese Narrative zielen darauf ab, Chinas Ansprüche und Narrative zu unterstützen.
Der ehemalige Richter Antonio Carpio rief dazu auf, Chinas Desinformation über das West-Philippinen-Meer entschieden zu bekämpfen. Einige lokale Content-Creator wiederholen die Narrative der chinesischen Regierung, die die Philippinen als Aggressor darstellen.
Die Philippinen müssen die Fakten und das Recht präsentieren, um gegen Chinas Desinformation anzukämpfen. Dies ist der Schlüssel, um die Herzen und Köpfe der Menschen weltweit zu gewinnen.