Verteidigung von Sara Duterte: Michael Poa warnt vor Verfassungsänderungen
EditKurzmeldung
Eine Änderung der erforderlichen Stimmenanzahl für eine Verurteilung in einem Amtsenthebungsverfahren hätte weitreichende Folgen, warnte der Verteidiger von Vizepräsidentin Sara Duterte, Michael Poa, am Mittwoch.
Michael Poa argumentierte, dass die Schwelle für eine Verurteilung der Vizepräsidentin bei der erforderlichen Zahl von 16 Stimmen bleiben müsse, da eine Senkung dieser Hürde nicht isoliert geschehen würde, sondern weitreichende Konsequenzen für verschiedene Bestimmungen der Verfassung nach sich ziehen würde.
Poa stellte die Frage in den Raum, ob eine solche Änderung der Stimmenanzahl auch eine Anpassung der entsprechenden Schwellenwerte in anderen verfassungsrechtlichen Bestimmungen erfordern würde.





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