Verteidigung von Rodrigo Duterte fordert Reform der ICC-Fallakten

Ein ICC gestellt. Dieser Antrag stammt vom Anwaltsteam des ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte. Die Verteidigung ersucht die Trial Chamber III, die Anklagebehörde zur Umstrukturierung des umfangreichen Beweismittelbestands zu verpflichten. Laut den Anwälten beeinträchtigen die aktuellen Offenlegungen die Vorbereitung auf den Prozess massiv.

Ein Hauptgrund für den Antrag ist die enorme Ausweitung des Beweismaterials. Während in der Phase der Bestätigung der Anklage noch 5.275 Gegenstände vorlagen, umfasst der aktuelle Bestand nun 62.130 Dokumente und Dateien. Besonders problematisch ist dabei der Zeitpunkt der Übermittlung: Mehr als 37.000 dieser Elemente wurden erst am oder nach dem 31. August zur Verfügung gestellt. Dies schränkt das Zeitfenster für die Verteidigung drastisch ein, da der Prozessschriftsatz bereits am 30. Oktober eingereicht werden muss, bevor der eigentliche Prozess am 30. November beginnen soll.

Neben dem schieren Volumen kritisiert die Verteidigung tiefgreifende strukturelle Mängel im Aktenbestand. Die Anwälte führen falsch beschriftete Dokumente, aus Originalakten herausgerissene Seiten, zahlreiche Duplikate sowie unleserliche Materialien an. Zudem fehle es bei Audio- und Videodateien an den notwendigen Transkripten. Diese Mängel erschweren es laut Verteidigung, wichtige Beweise zu bewerten, einschließlich potenziell entlastender Informationen für den ehemaligen Präsidenten.

Um die Einhaltung eines fairen Verfahrens zu sichern, fordert die Verteidigung die Anordnung eines neu organisierten und bereinigten Aktenbestands. Dieser soll auf maximal 10.000 relevante Dokumente und entlastende Beweise begrenzt werden. Die Anwälte setzen für die Bereitstellung dieser gestrafften Akten eine Frist bis zum 7. Oktober 2026.