US-Abgeordnete fordern mehr Unterstützung für die Philippinen im Südchinesischen Meer
US-Abgeordnete der Demokraten haben die Trump-Regierung aufgefordert, mehr Aufmerksamkeit auf die Allianz mit den Philippinen zu richten. Hintergrund ist die anhaltende Auseinandersetzung mit China im Südchinesischen Meer.
Bei der 16. jährlichen Konferenz zum Südchinesischen Meer des Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington, DC, am 7. Juli 2026, verknüpften die Redner Chinas Vorgehen gegen die Philippinen mit der US-Beteiligung an globalen Konflikten.
US-Abgeordneter Eugene Vindman betonte in einer vorab aufgezeichneten Eröffnungsrede, dass die USA ihren Fokus von den ungewinnbaren Kriegen im Nahen Osten abwenden müssen. Vindman nannte als Beispiel, dass der chinesische Präsident Xi Jinping die Ablenkung der USA nutze, um internationale Normen nicht mehr zu verteidigen.
Zehn Jahre nach dem Urteil eines Schiedsgerichts zugunsten der Philippinen gegen Chinas weitreichende Ansprüche im Südchinesischen Meer am 12. Juli 2016, erkennt Peking das Schiedsspruchurteil weiterhin nicht an.
Im Juni 2026 platzierte China eine nicht autorisierte schwimmende Struktur innerhalb des Scarborough-Riffs, auch bekannt als Bajo de Masinloc. Peking nannte das Vorhaben wissenschaftliche Forschung. Die Philippinen protestierten diplomatisch, woraufhin China die Plattform abschleppte.
Vindman kritisierte, dass die USA und die internationale Gemeinschaft nicht genug für die Philippinen getan hätten. China missachte das internationale Recht, obwohl es ein Urteil des Internationalen Tribunals gebe.
Eine Umfrage von Pulse Asia Research im Mai 2026 ergab, dass 86 Prozent der Filipinos die Regierung auffordern, das Westphilippinische Meer gemeinsam mit gleichgesinnten Ländern zu verteidigen. 84 Prozent der Befragten wünschten sich eine Zusammenarbeit mit den USA.
Die philippinische Botschaft in Washington betonte die Verpflichtung der Philippinen zum gegenseitigen Verteidigungsvertrag mit den USA. Das Abkommen wird im August 2026 sein 75-jähriges Jubiläum feiern.
Die Botschaft erklärte, dass die Philippinen und die USA ihre Zusammenarbeit zur Unterstützung der regionalen Stabilität, der maritimen Sicherheit und einer regelbasierten Ordnung weiter verstärken wollen. Der Schiedsspruch von 2016 soll dabei eine wichtige Säule des internationalen Rechts bleiben.
Jay Batongbacal, Professor an der Universität der Philippinen und Direktor des Instituts für Seerecht und Meeresangelegenheiten, sagte, dass die Entscheidung, den gegenseitigen Verteidigungsvertrag in Anspruch zu nehmen, bei den Philippinen liegt.
Batongbacal verwies auf einen Vorfall im Jahr 2024, bei dem die chinesische Küstenwache eine Nachschubmission der philippinischen Streitkräfte am Ayungin-Riff behinderte. Videos zeigten Mitglieder der Küstenwache, die philippinische Marinefahrzeuge enterten und Waffen zeigten.
Batongbacal nannte das Vorgehen einen „dreisten Akt der Aggression“. Er erklärte, dass der Vorfall die Verteidigungsverpflichtungen der USA nach dem gegenseitigen Verteidigungsvertrag hätte auslösen können, wenn die Philippinen die USA um Unterstützung gebeten hätten.
Die Beziehungen zwischen den philippinischen und US-amerikanischen Streitkräften sind weiterhin stark. Das jährliche gemeinsame Militärmanöver Balikatan 2026 begann Ende April 2026 und war das größte bisher.
Partnerländer wie Australien, Kanada, Frankreich, Neuseeland und Japan entsandten ebenfalls Kampftruppen. Die USA haben zudem militärische Finanzhilfen für die Philippinen in ihrem Verteidigungshaushalt für 2026 verankert.
Das PERA Act von 2025 autorisiert bis zu 500 Millionen US-Dollar an Zuschüssen für die Philippinen jährlich bis 2030. Das entspricht insgesamt 2,5 Milliarden US-Dollar über fünf Haushaltsjahre.
Senator Tim Kaine, Mitglied des US-Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen und einer der Autoren des Gesetzes, betonte, dass die USA die Beziehungen weiter stärken wollen.