Studentin verpasst Prüfung wegen Straßensperrungen in Metro Manila
Am Dienstag verpasste eine Studentin der Informatik ihre Prüfung, weil Straßensperrungen sie daran hinderten, rechtzeitig zum Prüfungsort zu gelangen. Sie hatte seit 13 Uhr nach einer offenen Route gesucht.
Die Studentin weinte im Live-Radio und sagte, dass es keine durchfahrbare Strecke gebe. Die Straßensperrungen führten zu einem massiven Stau, der auch einen Orthopäden betraf. Er musste seine Klinik im St. Luke’s Medical Center Global City absagen. Patienten gingen unversorgt nach Hause.
Die Straßensperrungen waren eine Folge einer überraschenden Kundgebung der Iglesia Ni Cristo am EDSA People Power Monument. Die Veranstaltung fand am 30. Juni statt, zunächst ohne Genehmigung. Sie unterstützte Senator Rodante Marcoleta, der wegen einer Plünderungsbeschuldigung im Zusammenhang mit 75 Millionen Philippine Peso an fehlenden Wahlkampfspenden vor Gericht steht.
Die Polizei zählte etwa 12.000 Teilnehmer. Die Metropolitan Manila Development Authority reagierte, indem sie Betonbarrieren anpasste, damit Fahrzeuge durchfahren konnten. Der Innenminister traf sich mit den Führern der Iglesia Ni Cristo und sicherte eine südliche Fahrspur. Er versicherte der Öffentlichkeit, dass es immer maximale Toleranz gebe.
Am 14. Juli müssen Aktivisten vor Gericht erscheinen. Sie waren bei einem friedlichen Marsch zum Labor Day ohne Genehmigung festgenommen worden. Sie hatten sich an einer jährlichen Protestkundgebung vor der US-Botschaft beteiligt.
Das Oberste Gericht hatte in einem früheren Urteil festgestellt, dass das Gesetz Batas Pambansa 880 inhaltsneutral sei. In der Praxis werde das Gesetz jedoch unterschiedlich angewendet. Während einige Veranstaltungen ohne Genehmigung stattfinden könnten, würden andere ohne Genehmigung unterbunden.
Die Organisation Tindig Pilipinas kritisierte die Kundgebung. Sie fragte, warum ein Politiker Zehntausende von Unterstützern brauche, um sich gegen eine rechtliche Untersuchung zu schützen. Der Ombudsmann Jesus Crispin Remulla betonte, dass die Untersuchung weitergeführt werde.
Die Beschuldigung gegen Marcoleta wird sich auf die Aufzeichnungen der Wahlkommission und die Erklärung über Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Nettovermögen stützen. Auch die Frage, warum Steuern auf die Spende erst im Dezember 2025 gezahlt wurden, wird eine Rolle spielen.
Marcoleta könnte freigesprochen werden, wenn seine Verteidigung erfolgreich ist. Seine Anwälte argumentieren, dass die 75 Millionen Philippine Peso vor seiner offiziellen Kandidatur eingegangen seien. Die Wahlbehörde habe keinen Wahlverstoß festgestellt.
Die Kundgebung am EDSA People Power Monument hatte eine besondere Bedeutung. Dort hatten sich Filipinos früher versammelt, um von den Mächtigen Rechenschaft zu fordern. Nun wurde die Stelle genutzt, um einen Senator vor einer Gerichtsverhandlung zu schützen.