Senat verschiebt Entscheidung zu Steuer- und Bankunterlagen von Sara Duterte
Der Senat der Philippinen hat die Entscheidung über den Antrag der Anklagebehörde des Repräsentantenhauses verschoben. Diese wollte die Steuer- und Bankunterlagen von Vizepräsidentin Sara Duterte und ihrem Ehemann einsehen.
Die Senatoren, die als Richter im Amtsenthebungsverfahren fungieren, vertagten die Entscheidung bis Montag, den 20. Juli. Der Vorsitzende des Amtsenthebungsgerichts, Francis "Chiz" Escudero, gab die Entscheidung nach einer mehr als einstündigen geschlossenen Sitzung bekannt.
Escudero erklärte, dass die Senatoren mehr Zeit benötigen, um die komplexen Fragen zu prüfen. Nicht alle Senatoren hätten die eingereichten Memoranden vollständig gelesen. Die Senatoren sollen am Montag die Möglichkeit haben, sowohl die Anklage als auch die Verteidigung zu den Anträgen zu befragen.
Jeder Senator soll bis zu zehn Minuten Zeit haben, Fragen zu stellen, bevor das Gericht über die Anträge berät. Die Entscheidung fiel nach den mündlichen Argumenten der Anklage und der Verteidigung zu den Anträgen des Repräsentantenhauses.
Die Anklage argumentierte, dass die Unterlagen helfen könnten, angeblich unerklärten Reichtum zu belegen. Die Verteidigung widersprach und behauptete, die Anträge hätten keine faktische oder rechtliche Grundlage. Sie würden die verfassungsmäßigen Rechte auf Privatsphäre und ein faires Verfahren verletzen.
Die Verteidigung nannte die Anträge eine "Fischzugaktion", da die Anklage noch nach Beweisen suche, anstatt welche vorzulegen. Die Anklagebehörde des Repräsentantenhauses hingegen betonte, dass das Gericht die verfassungsmäßige Befugnis habe, die Unterlagen einzusehen.
Der Ankläger Chel Diokno von der Akbayan Party-list erklärte, dass die Herausgabe der Unterlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Befugnisse des Senats liege. Die Verteidigung hingegen argumentierte, dass die Anträge zu weit gefasst seien. Sie umfassen auch Jahre, in denen Duterte noch nicht Vizepräsidentin war, sowie die Unterlagen ihres Ehemanns, Manases Carpio.