Senat soll über Bank- und Steuerunterlagen von Vizepräsidentin Sara Duterte-Carpio entscheiden

Der Senat der Philippinen soll am 20. Juli entscheiden, ob die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte-Carpio und ihren Ehemann, Anwalt Manases Carpio, Zugang zu deren Bank- und Steuerunterlagen erhalten.

Senatspräsident und Vorsitzender Francis Escudero gab bekannt, dass die Senatoren-Richter sich auf eine Vertagung der Abstimmung geeinigt haben. Sie wollen sich mehr Zeit nehmen, um die rechtlichen und verfassungsrechtlichen Fragen zu prüfen.

Escudero erklärte, dass vor der Abstimmung jeder Senator-Richter bis zu 10 Minuten Zeit haben wird, um die Anklage und die Verteidigung zu den Antrag auf Vorladung zu befragen.

Die Anklage der Abgeordnetenkammer will die finanziellen und steuerlichen Unterlagen von Duterte-Carpio und ihrem Ehemann einsehen. Sie sollen den Vorwurf stützen, dass die Vizepräsidentin unerklärten Reichtum angehäuft hat.

Der Ankläger Cong. Chel Diokno argumentierte, dass der Senat als Amtsenthebungsgericht seine Befugnisse direkt aus der Verfassung ableitet. Daher sei er nicht durch das Bankgeheimnisgesetz oder das Datenschutzgesetz eingeschränkt.

Diokno verwies auf das Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Obersten Richter Renato Corona. Damals wurden ebenfalls finanzielle Unterlagen untersucht.

Die Verteidigung widersprach den Anträgen. Sie warf der Anklage vor, ohne ausreichende rechtliche Grundlage nach Beweisen zu suchen.

Der Sprecher der Verteidigung, Michael Poa, betonte, dass die Anträge auf Vorladung fast zwei Jahrzehnte umfassen. Darunter fallen auch Zeiträume, in denen Duterte-Carpio Ämter innehatte, die nicht der Amtsenthebung unterliegen.

Poa argumentierte, dass das Bankgeheimnisgesetz nicht automatisch die Offenlegung von Finanzunterlagen erlaubt, nur weil ein Amtsenthebungsverfahren anhängig ist.

Er betonte, dass Manases Carpio ein Privatbürger ist, der nicht den Amtsenthebungsverfahren unterliegt.