Senat senkt Hürde für Verurteilung von Vizepräsidentin Sara Duterte

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat der philippinische Senat, der in dieser Funktion als Gericht fungiert, die erforderliche Stimmenanzahl für eine Verurteilung gesenkt. Am Mittwoch entschied das Gericht, dass bei der Berechnung der notwendigen Stimmen für ein Urteil nur jene Senatoren als Richter gezählt werden dürfen, die tatsächlich am Verfahren teilnehmen können.

Durch diese Entscheidung sinkt die Hürde für die Anklagebehörden deutlich: Statt der ursprünglich erforderlichen 16 Stimmen, die bei einer vollständigen Besetzung aller 24 Sitze notwendig gewesen wären, werden nun lediglich 14 Stimmen für eine Verurteilung benötigt. Von den insgesamt 24 Senatoren, die das Gericht bilden, sind derzeit vier nicht in der Lage, am Prozess teilzunehmen oder abzustimmen. Einige Senatoren hatten zuvor argumentiert, dass die Schwelle von 16 Stimmen ungeachtet der Abwesenheiten bestehen bleiben sollte, was eine Verurteilung Dutertes erschwert hätte.

Gegen die Vizepräsidentin werden Vorwürfe erhoben, sie habe öffentliche Gelder missbraucht, unerklärliches Vermögen angehäuft und Drohungen gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr., die First Lady sowie einen ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses ausgesprochen. Sara Duterte bestreitet sämtliche Vorwürfe.

Das Verfahren markiert einen tiefen Bruch zwischen Duterte und ihrem ehemaligen Verbündeten sowie ehemaligen Wahlkampfpartner Präsident Marcos Jr. Eine Verurteilung hätte für Duterte weitreichende politische Folgen: Sie würde ein Verbot für die Ausübung politischer Ämter nach sich ziehen und sie damit von der Präsidentschaftswahl 2028 ausschließen, für die sie laut frühen Meinungsumfragen als Favoritin gilt. Michael Henry Yusingco, ein leitender Forschungsmitarbeiter am Ateneo Policy Center in Manila, bezeichnete die Entscheidung des Senats als die beste Chance für die Anklage, ein Urteil zu erwirken.