Senat erlaubt Zeugenaussage zu Bankdaten von Sara Duterte

Der Senats-Impeachment-Gerichtshof hat am Montag entschieden, dass Ronel Buenaventura, der Exekutivdirektor des Anti-Geldwäsche-Rats (Anti-Money Laundering Council, AMLC), über die Banktransaktionen von Vizepräsidentin Sara Duterte und ihrem Ehemann Manases Carpio aussagen darf.

Der vorsitzende Richter des Gerichts, Francis Escudero, erläuterte die Entscheidung mit der Tatsache, dass die gesetzlichen Regelungen zur Vertraulichkeit von Bankgeschäften keine absolute Wirkung entfalten. Er wies darauf hin, dass der AMLC keine passive Institution sei. Zwar schütze der Paragraph 8A des Anti-Geldwäsche-Gesetzes die Informationen des Rates vor Leaks, unbefugter Veröffentlichung oder anderweitiger unautorisierter Offenlegung, dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass der Rat seine Ermittlungs- und Klagefunktionen, die vom Kongress aufrechterhalten werden, nicht mehr ausüben könne.

Escudero betonte zudem, dass der Rat verpflichtet bleibe, rechtmäßigen und spezifischen Vorladungen unter gerichtlicher Aufsicht nachzukommen. Er bezog sich dabei auch auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Republic gegen Sandiganbayan. Auch wenn diese Entscheidung den später erlassenen Paragraph 8A nicht direkt interpretiere, bleibe die zentrale Argumentation des Urteils anwendbar. Der AMLC fungiere nicht als bloße Ablage für Informationen, und die Vertraulichkeit könne nicht so angeführt werden, dass sie den gesetzlichen Auftrag des Rates vereitelt.

Das Mandat des AMLC besteht laut der offiziellen Website der Behörde darin, die Integrität des philippinischen Finanzsystems zu schützen. Dies soll durch Finanzermittlungen, die Verfolgung von Geldwäsche sowie der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und der Proliferation von Finanzierungsaktivitäten erreicht werden. Zudem stellt der Rat die Einhaltung der Gesetze durch die betroffenen Personen sicher und fördert die internationale Zusammenarbeit.