Senat debattiert über Stimmenzahl zur Verurteilung der Vizepräsidentin
Der Senat der Philippinen diskutiert derzeit über die genaue Anzahl der Stimmen, die zur Verurteilung eines angeklagten Amtsträgers erforderlich ist. Im Mittelpunkt steht die letzte Satzung von Artikel XI, Abschnitt 3 (6) der Verfassung, die besagt, dass niemand ohne die Zustimmung von zwei Dritteln aller Senatoren verurteilt werden darf.
Die Debatte dreht sich speziell um die Auslegung der Phrase „zwei Drittel aller Mitglieder des Senats“. Diese Formulierung wird auch in den Verfahrensregeln des Senats für Amtsenthebungsverfahren wiederholt. Die Diskussion betrifft insbesondere die Verurteilung der Vizepräsidentin Sara Duterte.
Es gibt zwei konkurrierende Auslegungsregeln. Die erste ist die Regel der wörtlichen Bedeutung, auch verba legis genannt. Diese Regel besagt, dass der Text der Verfassung wörtlich und ohne Interpretation angewendet werden muss. Demnach bedeutet „zwei Drittel aller Mitglieder des Senats“ 16 Stimmen, da der Senat aus 24 Senatoren besteht.
Die zweite Regel ist die Regel der Absurdität, die besagt, dass eine Auslegung vermieden werden sollte, die zu absurden oder ungerechten Ergebnissen führt. Diese Regel könnte bedeuten, dass die erforderliche Anzahl der Stimmen zur Verurteilung auf der Grundlage der Anzahl der tatsächlich anwesenden Senatoren berechnet werden muss.
Der Senat wird voraussichtlich seine Regeln überarbeiten, um die Frage der Verurteilungsschwelle im Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte zu klären. Unabhängig von der Entscheidung des Senats wird die Angelegenheit wahrscheinlich vor dem Obersten Gerichtshof zur endgültigen Klärung landen.
Die Diskussion zeigt die Komplexität der verfassungsrechtlichen Auslegung und die Bedeutung der genauen Formulierung in rechtlichen Texten. Beide Auslegungsregeln haben ihre Befürworter und Gegner, und die Entscheidung des Senats wird weitreichende Auswirkungen auf zukünftige Amtsenthebungsverfahren haben.