Rechtliche Schritte gegen neue Abstimmungsregeln im Impeachment-Verfahren gegen VP Sara Duterte

Der ehemalige Exekutivsekretär Vic Rodriguez hat beim Obersten Gerichtshof (Supreme Court) einen Antrag gestellt, um eine Entscheidung des Senats-Impeachment-Gerichts aufzuheben. Gegenstand des Verfahrens ist die Änderung der Grundlage für die Festlegung der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, die für eine Verurteilung von Vizepräsidentin Sara Duterte notwendig wäre.

In einer 24-seitigen Petition an den High Court fordert Rodriguez neben der Aufhebung der Entscheidung auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung (Temporary Restraining Order), um die Umsetzung der neuen Abstimmungsregeln vorerst zu stoppen.