Prozess gegen Senator Marcoleta: Streit um die Einordnung von 75 Millionen Pesos

Im Prozess gegen Senator Rodante Marcoleta ist Uneinigkeit über die rechtliche Natur einer Summe von 75 Millionen Pesos entbrannt. Während die Verteidigung des Senators darauf beharrt, dass es sich bei dem Geld um Wahlkampfspenden handelt, widerspricht die Staatsanwaltschaft dieser Darstellung.

Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass die Gelder nicht als Wahlkampfspenden gelten können, da solche Spenden nicht steuerpflichtig seien. Die Zahlung der Steuer widerspreche somit der behaupteten Einstufung. Laut Angaben der COMELEC wurde das Geld zwar als Wahlkampfspende eingestuft, doch die Staatsanwaltschaft führt einen entscheidenden Gegenbeweis an: Marcoletas Lager habe der Kommission Nachweise über die Zahlung einer Spendersteuer vorgelegt.

Die erste Abteilung des Sandiganbayan, des Sondergerichts für Korruptionsfälle, hielt am Dienstag den ersten Verhandlungstag ab. Marcoleta wird beschuldigt, gegen das Präsidialdekret 46 verstoßen zu haben. Dieses Gesetz untersagt es Regierungsbeamten, Geldgeschenke anzunehmen.

Im Rahmen der Beweisaufnahme trat Victoria Besinio als Zeugin auf. Sie gehört der Abteilung für politische Finanzangelegenheiten der Wahlkommission (COMELEC) an.

Zuvor hatte Marcoleta in einer Fernsehsendung öffentlich eingeräumt, 75 Millionen Pesos an Wahlkampfspenden erhalten zu haben. Diese Summe wurde jedoch nicht in seiner offiziellen Erklärung über Beiträge und Ausgaben (Statement of Contributions and Expenditures) ausgewiesen. Die Staatsanwaltschaft nutzt diese öffentliche Aussage als Beweismittel im Verfahren.

Obwohl Marcoleta zunächst nicht angab, von wem er das Geld erhalten habe, nannte er in einem verifizierten Positionspapier später den ehemaligen Abgeordneten Mike Defensor sowie Joseph Espiritu als Spender. Beide Männer sind im aktuellen Verfahren ebenfalls als Mitangeklagte gelistet.