Prozess gegen Senator Marcoleta: Fernsehäußerungen sollen als Beweismittel dienen

Ein Prozess gegen Senator Rodante Marcoleta hat begonnen, in dem Äußerungen des Politikers aus dem Fernsehen als Beweismittel verwendet werden sollen. Diese sollen im Rahmen des Verfahrens vor der ersten Abteilung des Sandiganbayan-Gerichts dienen.

Senator Marcoleta und sein Mitangeklagter, der Geschäftsmann Aristotle Viray, stehen unter dem Verdacht, gegen das Dekret des Präsidenten (Presidential Decree) Nr. 46 verstoßen zu haben, das es Regierungsbeamten untersagt, Geschenke anzunehmen, und Privatpersonen verbietet, solche zu gewähren. Dem Senator liegen insgesamt drei Anklagepunkte gemäß PD 46 vor, die sich auf mutmaßliche Spenden in einer Gesamthöhe von 75 Millionen Pesos beziehen, die er während seiner Tätigkeit als Abgeordneter einer Parteiliste erhalten haben soll. Ein Teilbetrag von 20 Millionen Pesos wird in diesem Zusammenhang explizit genannt.

Staatsanwälte teilten die Verwendung der Fernsehäußerungen als Beweismittel am Dienstag mit.