Präsident Marcos unterzeichnet EO 119 zur Stärkung der digitalen Infrastruktur und Datensicherheit
Präsident Ferdinand R. Marcos Jr. hat die Executive Order Nr. 119 unterzeichnet, mit der ein modernes, risikobasiertes Rahmenwerk zur Stärkung des Schutzes von Regierungsdaten und zur Schaffung eines vorhersehbareren Umfelds für Investitionen in die digitale Infrastruktur eingeführt wird.
Das Rahmenwerk ersetzt die seit Jahrzehnten geltende Memorandum Circular Nr. 78 aus dem Jahr 1964, die in der Ära papierbasierter Daten entwickelt wurde. Angesichts des rapiden Wachstums von Cloud-Computing, künstlicher Intelligenz und digitalen Diensten benötigte die Philippinen eine aktualisierte Politik, die sensible Regierungsinformationen schützt und gleichzeitig eine sichere Innovation und Investitionen in Technologien ermöglicht.
Die EO 119 wurde vor dem Treffen des Private Sector Advisory Council (PSAC) zu digitaler Infrastruktur erlassen und adressiert eine wichtige regulatorische Lücke, die von Branchenakteuren identifiziert wurde: die Notwendigkeit klarer und international ausgerichteter Regeln für die Klassifizierung, Speicherung und den Schutz von Regierungsdaten.
Das Department of Information and Communications Technology (DICT) entwickelte das Rahmenwerk nach umfangreichen Konsultationen mit mehr als 50 Interessengruppen, darunter nationale Regierungsbehörden, Sicherheitsbehörden, Datenschutzregulierungsbehörden, ausländische Handelskammern, Unternehmensgruppen, Cloud-Diensteanbieter, Telekommunikationsunternehmen und Betreiber digitaler Infrastruktur.
Das EO 119 stärkt die philippinische digitale Wirtschaft auf vier Wegen: Es bietet Rechtssicherheit für Investitionen in die digitale Infrastruktur, positioniert die Philippinen für Wachstum im Bereich Cloud und künstliche Intelligenz, balanciert Datensicherheit und digitale Offenheit und stärkt den Schutz von Regierungsdaten durch moderne Governance.
Das Rahmenwerk sieht eine risikobasierte Klassifizierung von Regierungsdaten vor, wobei streng geheime und geheime Daten innerhalb des philippinischen Territoriums gespeichert werden müssen. Vertrauliche Daten sollen grundsätzlich innerhalb der Philippinen bleiben, können jedoch mit entsprechender Genehmigung und Sicherheitsvorkehrungen auch außerhalb gespeichert oder verarbeitet werden.
Das EO 119 tritt mit einer Übergangsfrist von drei Jahren für Regierungsbehörden in Kraft. Innerhalb des ersten Jahres sollen die Behörden Dateninventuren durchführen, Kapazitätsaufbau betreiben und erste Klassifizierungen vornehmen. Im zweiten Jahr soll die volle Einhaltung für streng geheime und geheime Daten erfolgen, im dritten Jahr für alle übrigen Klassifizierungen.