Pimentel äußert Verständnis für Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum Impeachment-Verfahren

Der Oberste Gerichtshof der Philippinen (Supreme Court, SC) hat drei Petitionen abgewiesen, die die angepasste Stimmenanzahl für eine Verurteilung im Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte anfochten. Mit dieser Entscheidung wies das höchste Gericht die rechtlichen Anfechtungen gegen die Regelung des Impeachment-Gerichts zurück.

Parallel zu den juristischen Entwicklungen im Fall Duterte gibt es Unstimmigkeiten innerhalb ihres Verteidigungsteams. Der Anwalt der Vizepräsidentin, Michael Poa, und deren neu ernannter Sprecher Paolo Panelo sind sich über eine Äußerung bezüglich der Amtsenthebungsverfahren uneinig. Zudem erhob der ehemalige Polizeikorporal Rodulfo Gracioso Jr. in einer eidesstattlichen Erklärung Vorwürfe gegen die Vizepräsidentin, wonach er ihr bei verschiedenen Gelegenheiten Koffer mit Millionen von Pesos übergeben habe.

Der ehemalige Senatspräsident Aquilino Pimentel III. erklärte, dass die Entscheidung des SC angesichts des aktuellen Zeitpunkts nachvollziehbar sei. In einem Interview nach der Eröffnungsfeier der Alpina Lounge & Wellness äußerte er, dass er es verstehen könne, wenn der Oberste Gerichtshof sich weigerte, die Petitionen zur neuen Abstimmungs-Schwelle zu prüfen. Er beschrieb die derzeitige Lage als eine Art Konsultationsphase.