Philippinische Regierung stoppt Kohle-Ausschreibung für 2026 zur Neubewertung

Das philippinische Energieministerium (Department of Energy, DOE) hat die für das Jahr 2026 geplante Ausschreibungsrunde für Kohle-Betriebsverträge abgebrochen. Die Entscheidung betrifft drei vorab festgelegte Gebiete, für die im Februar insgesamt 18 Kohleblöcke zur Versteigerung angeboten worden waren. Darunter befinden sich zehn Blöcke auf der Insel Semirara in der Provinz Antique, die in den Bereich des bestehenden Vertrags Nr. 5 der Semirara Mining and Power Corp. (SMPC) fallen. Dieser Vertrag läuft am 14. Juli 2027 aus.

Nach Angaben des DOE erfolgt der Abbruch, um die Parameter der Ausschreibung neu zu bewerten. Ziel der Neuausrichtung ist es, sicherzustellen, dass künftige Kohle-Betriebsverträge (Coal Operating Contracts, COCs) sowohl dem Staat als auch den philippinischen Verbrauchern klare und messbare Vorteile bringen. Da in den betreffenden Gebieten bereits kommerziell nutzbare Kohlevorkommen bestätigt wurden und die geologische Unsicherheit gering ist, sieht das Ministerium die Notwendigkeit, die Ressourcen zu Bedingungen zu vergeben, die ihrem tatsächlichen Wert entsprechen.

Das Ministerium betonte in einer Stellungnahme vom 19. September, dass die Erschließung und Förderung dieser Ressourcen dem nationalen Interesse dienen müsse. Das überarbeitete Rahmenwerk für die Gebote soll einen stärkeren Fokus auf nachweisbare und durchsetzbare wirtschaftliche Vorteile legen. Dazu gehören angemessene Staatseinnahmen sowie Verpflichtungen zur Nutzung der Kohle im Inland. Das DOE geht davon aus, dass solche Verpflichtungen zur Inlandsnutzung dazu beitragen können, die Stromkosten zu senken und gleichzeitig die nationale Energieversorgung sowie die Energiesicherheit zu stärken.

Der Abbruch der laufenden Runde folgt auf eine Reihe von Entwicklungen im Zusammenhang mit der Auktion. Im Juli suchte das Unternehmen SMPC gerichtlichen Schutz gegen die Forderung des DOE, geologische, technische und technische Daten im Zusammenhang mit dem Bieterprozess offenzulegen. Bereits im August erklärte Energieministerin Sharon Garin, dass das Ministerium erwäge, einen größeren Anteil der Kohleproduktion von Semirara für den heimischen Markt vorzuschreiben und einen höheren Anteil der Staatseinnahmen aus dem nächsten Vertrag einzufordern. Zudem wurde angekündigt, dass sich der ursprüngliche Zeitplan der Ausschreibung um mindestens zwei Monate verzögern könnte, während das Ministerium an den Leistungsbeschreibungen arbeitet.

Zusätzliche Unsicherheiten für potenzielle Bieter ergeben sich laut DOE aus der aktuellen Lage auf der Insel Semirara. Laufende Wasserinfiltrationen könnten das Volumen der förderbaren Kohlevorkommen beeinflussen. Zudem schafft der Rechtsstreit zwischen dem derzeitigen Betreiber und dem Ministerium über die Kohle-Betriebsvermögen Unklarheiten für die operativen Pläne und die Strategien der Bieter. Das DOE beruft sich bei der Beendigung des Verfahrens auf Artikel XII, Abschnitt 2 der Verfassung von 1987. Diese sieht vor, dass natürliche Ressourcen dem Staat gehören und die Regierung Wettbewerbsverfahren neu bewerten oder beenden kann, wenn die bestehenden Parameter nicht mehr ausreichen, um Staatsvermögen zu schützen und das nationale Interesse zu wahren.

Das Ministerium wird die Parameter nun neu kalibrieren, bevor die Gebiete erneut angeboten werden. Parallel dazu arbeitet das DOE mit dem Umweltministerium (Department of Environment and Natural Resources, DENR) an einem politischen Rahmen für die Vergabe von Dienstleistungs- und Betriebsverträgen für natürliche Ressourcen. Damit sollen künftig angemessene wirtschaftliche Erträge und durchsetzbare Vorteile für den Staat sichergestellt werden. Das DOE stellte klar, dass die Beendigung der aktuellen Runde keinen Rückzug von der Erschließung heimischer Energieressourcen bedeutet, sondern dazu dient, stärkere Rahmenbedingungen zu schaffen.