Philippinen und 13 weitere Länder bestätigen Schiedsspruch gegen Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer
Die Philippinen und 13 weitere Länder betonten am Sonntag den zehnten Jahrestag des Schiedsspruchs des Ständigen Schiedsgerichts. Sie bekräftigten, dass es keine rechtliche Grundlage für Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer gibt.
Die gemeinsame Erklärung der Regierungen der Philippinen, Australiens, Kanadas, Estlands, Deutschlands, Italiens, Japans, Lettlands, Litauens, Neuseelands, Rumäniens, Sloweniens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten wurde vom Außenministerium der Philippinen geteilt.
Die Länder unterstrichen, dass maritime Streitigkeiten friedlich und im Einklang mit der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen gelöst werden müssen.
Sie betonten ihre unerschütterliche Verpflichtung, einen freien und offenen Indopazifik zu erhalten. Dieser soll friedlich, stabil und regelbasiert sein und auf dem internationalen Recht basieren.
Die Länder erinnerten an den bedeutenden Schritt des Schiedsspruchs des Ständigen Schiedsgerichts vom 12. Juli 2016. Dieser Schritt ist endgültig, rechtlich bindend und definitiv zwischen China und den Philippinen in Bezug auf die maritimen Ansprüche.
Die Länder forderten, die Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs sowie andere rechtmäßige Nutzungen des Meeres zu wahren. Sie lehnten destabilisierende oder einseitige Handlungen ab, die den Frieden und die Stabilität in der Region bedrohen.
Die Länder sprachen sich gegen die Nutzung von Küstenwache, Militär und maritimen Milizen aus. Diese sollen keine rechtmäßigen Operationen anderer Staaten auf See oder in der Luft behindern.
Die Länder bekräftigten ihre Unterstützung für einen freien und offenen Indopazifik. Sie wollen ihre gemeinsame Vision mit der ASEAN fördern. Das Südchinesische Meer soll ein Meer des Friedens, der Stabilität, der Zusammenarbeit und des Wohlstands sein.
Das 501-seitige Urteil wurde vom Ständigen Schiedsgericht in Den Haag, Niederlande, mehr als drei Jahre nach der Klage der Philippinen im Januar 2013 gefällt.
Das Gericht stellte fest, dass es keine rechtliche Grundlage für Chinas historische Ansprüche auf Ressourcen innerhalb der Neun-Strich-Linie gibt.
China hat das Urteil jedoch nicht anerkannt.