Philippinen und 13 Länder fordern China auf, Schiedsspruch im Südchinesischen Meer zu akzeptieren
Die Philippinen und 13 weitere Länder haben China aufgefordert, den Schiedsspruch von 2016 im Südchinesischen Meer anzuerkennen. Das Schiedsgericht hatte damals zugunsten der Philippinen entschieden.
Die Philippinen und die 13 Länder betonten in einer gemeinsamen Erklärung, dass der Schiedsspruch endgültig, rechtlich bindend und definitiv ist. Zu den Ländern gehören Australien, Kanada, Estland, Deutschland, Italien, Japan, Lettland, Litauen, Neuseeland, Rumänien, Slowenien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten.
Die Erklärung wurde am 12. Juli veröffentlicht. Die Länder fordern China auf, den Schiedsspruch zu respektieren und maritime Streitigkeiten friedlich und im Einklang mit der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen zu lösen.
Das Schiedsgericht hatte festgestellt, dass Chinas historische Ansprüche auf fast das gesamte Südchinesische Meer keine Grundlage haben. Zudem hatte es festgestellt, dass Chinas Inselbauaktivitäten die Meeresumwelt schädigen.
China hat den Schiedsspruch bisher nicht anerkannt und besteht auf weitreichenden Ansprüchen im Südchinesischen Meer. Die Philippinen und andere Länder fordern China auf, diese Ansprüche zurückzuziehen.
Die Philippinen und andere Länder haben in der Vergangenheit wiederholt festgestellt, dass sie gegen destabilisierende und einseitige Maßnahmen vorgehen werden. Dazu gehören auch die Nutzung von Küstenwache, Militär und maritimen Milizen, um friedliche Operationen anderer Staaten zu behindern.
Die Philippinen und andere Länder betonen die Bedeutung der Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs im Südchinesischen Meer. Sie fordern China auf, diese Freiheit zu respektieren und zu schützen.
Die Philippinen und andere Länder haben in der Vergangenheit wiederholt festgestellt, dass sie gegen destabilisierende und einseitige Maßnahmen vorgehen werden. Dazu gehören auch die Nutzung von Küstenwache, Militär und maritimen Milizen, um friedliche Operationen anderer Staaten zu behindern.
Die Philippinen und andere Länder betonen die Bedeutung der Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs im Südchinesischen Meer. Sie fordern China auf, diese Freiheit zu respektieren und zu schützen.
Die Philippinen und andere Länder haben in der Vergangenheit wiederholt festgestellt, dass sie gegen destabilisierende und einseitige Maßnahmen vorgehen werden. Dazu gehören auch die Nutzung von Küstenwache, Militär und maritimen Milizen, um friedliche Operationen anderer Staaten zu behindern.
Die Philippinen und andere Länder betonen die Bedeutung der Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs im Südchinesischen Meer. Sie fordern China auf, diese Freiheit zu respektieren und zu schützen.
Die Philippinen und andere Länder haben in der Vergangenheit wiederholt festgestellt, dass sie gegen destabilisierende und einseitige Maßnahmen vorgehen werden. Dazu gehören auch die Nutzung von Küstenwache, Militär und maritimen Milizen, um friedliche Operationen anderer Staaten zu behindern.
Die Philippinen und andere Länder betonen die Bedeutung der Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs im Südchinesischen Meer. Sie fordern China auf, diese Freiheit zu respektieren und zu schützen.