Philippinen feiern zehnten Jahrestag des Schiedsgerichtsurteils im Südchinesischen Meer
Am 12. Juli 2016 fällte ein Schiedsgericht in Den Haag ein wegweisendes Urteil. Es invalidierte die meisten chinesischen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer. Das Urteil war endgültig und bindend, doch Peking lehnte es ab und tut dies bis heute.
Das Schiedsgericht hatte keine Möglichkeit, China zur Zusammenarbeit zu zwingen. Chinesische Schiffe drängen weiterhin in philippinische Gewässer und schikanieren Fischer. Das internationale Recht hat keine Marine, seine Stärke liegt in der Behauptung, Anerkennung und Wiederholung.
Das Schiedsgericht klärte Fragen des Seerechts. Es fand keine rechtliche Grundlage für Chinas historische Ansprüche innerhalb der Neun-Strich-Linie. Es entschied, dass keine der Spratly-Inseln eine ausschließliche Wirtschaftszone erzeugt. Zudem stellte es fest, dass China die Souveränitätsrechte der Philippinen verletzt und durch großflächige Aufschüttungen empfindliche Korallenriffe schwer beschädigt hat.
Diese Feststellungen gehen weit über das Westphilippinische Meer hinaus und gelten als die bisher autoritativste Auslegung des Seerechts. Sie erklären auch, warum Peking erhebliche Anstrengungen unternimmt, um das Urteil zu diskreditieren.
Vor dem Urteil behauptete Peking, die Unterstützung von Dutzenden Ländern zu haben. Heute lehnen nur acht Regierungen das Urteil öffentlich ab. 27 Staaten erkennen es ausdrücklich als rechtlich bindend an, weitere 17 haben es positiv anerkannt, ohne Chinas Einhaltung zu fordern.
Die Unterstützung reicht heute über Washington, Tokio und die traditionellen Verbündeten der Philippinen hinaus. Sie umfasst auch Indien, Südkorea und europäische Länder. Einige südostasiatische Staaten haben das Urteil zitiert, ohne sich explizit zu positionieren.
Die Philippinen sollen weiterhin Regierungen davon überzeugen, dass das Schiedsgericht nicht nur ein philippinischer Sieg ist. Es ist eine Bestätigung der Regeln, die jeden Küstenstaat schützen. Kleinere Nationen haben ebenso viel Interesse daran, vage historische Behauptungen nicht über das Seerecht zu stellen.
Bis heute hat keine südostasiatische Regierung das Urteil formell als rechtlich bindend erklärt. Das soll eines der langfristigen Ziele der Philippinen bleiben. Peking kann das Urteil ablehnen, aber es kann nicht verhindern, dass der Rest der Welt es akzeptiert.