Philippinen feiern 10. Jahrestag des Schiedsspruchs gegen China
Am 12. Juli feiern die Philippinen den 10. Jahrestag des Schiedsspruchs, den ein internationales Schiedsgericht im Auftrag des Ständigen Schiedshofs in Den Haag erlassen hat. Das Schiedsgericht entschied größtenteils zugunsten der Philippinen in ihrem Streit mit China im Westphilippinischen Meer.
China hatte behauptet, historische Souveränität und unbestrittene Rechte über Inseln und deren angrenzende Gewässer im Südchinesischen Meer zu haben. Diese Ansprüche basieren auf der sogenannten Neun-Strich-Linie, die etwa 85 bis 90 Prozent des gesamten Südchinesischen Meeres umfasst. Die Philippinen argumentierten, dass die Neun-Strich-Linie keine rechtliche Grundlage unter der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen hat. Zudem seien die Spratly-Inseln keine Inseln, die eine Ausschließliche Wirtschaftszone generieren könnten. China habe die souveränen Rechte der Philippinen verletzt und die Umwelt geschädigt.
Das Schiedsgericht entschied, dass die Seerechtskonvention alle vorherigen Ansprüche überlagert. China habe keine historischen Rechte über die umstrittenen Gewässer, da auch andere Nationen diese Gewässer genutzt haben. Das Gericht stellte fest, dass Chinas aggressive Bauprojekte künstlicher Inseln die rechtliche Lage nicht ändern können. China hat die Entscheidung nicht akzeptiert und setzt verschiedene Taktiken ein, um seine Ansprüche durchzusetzen.
China nutzt unter anderem die sogenannte Salami-Slicing-Taktik, bei der kleine, nicht-militärische Schritte unternommen werden, um Territorium zu absorbieren, ohne einen offenen Krieg auszulösen. Dazu gehören aggressive Manöver der Küstenwache und der Einsatz von Fischereiflotten, um philippinische Patrouillen zu vertreiben. China setzt auch wissenschaftliche Erkundungen ein, um seine Präsenz zu rechtfertigen. So wurden Forschungsschiffe ohne Erlaubnis in sensiblen Gebieten der Philippinen eingesetzt.
China hat in der Vergangenheit bereits künstliche Inseln gebaut, wie etwa auf dem Kagitingan-Riff. Diese Inseln dienen als militärische Stützpunkte und sollen die Präsenz Chinas in der Region festigen. Experten sehen in den jüngsten Aktivitäten Chinas im Bajo de Masinloc Vorstufen für weitere künstliche Inseln oder Militärbasen. Die Philippinen setzen sich weiterhin für ihre Rechte im Südchinesischen Meer ein und feiern den Schiedsspruch als wichtigen Meilenstein in ihrem Streit mit China.