Pampanga lehnt Verordnungen zu Ernährungs- und Gesundheitsprogrammen ab
Die Provinz Pampanga hat zwei Verordnungen abgelehnt, die Ernährungs- und Gesundheitsprogramme regeln sollten. Die Verordnungen der Stadt San Fernando und der Gemeinde Sasmuan wurden von der Provinzversammlung Pampanga aufgrund rechtlicher, verfahrenstechnischer und verfassungsrechtlicher Mängel abgelehnt.
Die Provinzversammlung Pampanga folgte der Empfehlung ihres Ausschusses für Gesundheit, Ernährung und Hygiene. Dieser Ausschuss wird von Dr. Kaye Naguit, der Bezirksvertreterin des vierten Distrikts, geleitet. Am 1. Juli lehnte die Provinzversammlung die Verordnung Nr. 2026-021 der Stadt San Fernando und die Verordnung Nr. 09 der Gemeinde Sasmuan ab.
Die Verordnung der Stadt San Fernando sollte privat finanzierte Ernährungsprogramme, medizinische und zahnärztliche Missionen regeln. Der Ausschuss stellte fest, dass die Verordnung rechtlich mangelhaft, strukturell fehlerhaft und unpraktisch umzusetzen sei. Sie deckte nur privat finanzierte Aktivitäten ab und befreite staatlich finanzierte Programme von den Regelungen. Dies könnte gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung verstoßen.
Der Ausschuss kritisierte auch, dass die Verordnung nationale Gesetze und bestehende Regulierungssysteme in den Bereichen Medizin, Zahnmedizin, Lebensmittelsicherheit und Verwaltungsverfahren beeinträchtigen könnte. Sie führte eine lokale Genehmigungsprozedur in Bereichen ein, die bereits von nationalen Behörden geregelt werden.
Die Verordnung enthielt vage und belastende Anforderungen für Freiwilligengruppen, wohltätige Organisationen, Schulen, religiöse Organisationen, Bürgerinitiativen und andere private Organisatoren. Diese Anforderungen könnten das freiwillige Engagement hemmen, humanitäre Hilfe verzögern und gemeindebasierte sowie Notfallmaßnahmen behindern.
Der Ausschuss berücksichtigte auch die Bedenken privater Akteure, darunter der Pampanga Business Circle und die Advocates for Genuine and Outstanding Services. Diese Gruppen lehnten die Verordnung wegen übermäßiger Dokumentationsanforderungen, möglicher willkürlicher Durchsetzung, doppelter nationaler Regulierung und der potenziellen Abschreckung von Freiwilligen- und Hilfsarbeit ab.
Der Ausschuss schlug vor, die Verordnung zu überarbeiten, indem die Befreiung staatlich finanzierter Aktivitäten entfernt wird. Zudem sollten Gesundheits- und Sicherheitsstandards einheitlich angewendet, die Rollen und Qualifikationen der Organisatoren klar definiert und Ausnahmen für Notfälle vorgesehen werden. Auch die Koordination mit dem Gesundheitsministerium, dem Landwirtschaftsministerium, dem Philippinischen Roten Kreuz und dem Bildungsministerium sollte gestärkt werden.
Die Verordnung der Gemeinde Sasmuan sollte medizinische Missionen regeln. Der Ausschuss stellte fest, dass die Verordnung die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung vor Inkrafttreten nicht einhielt. Zudem setzte sie eine Geldstrafe von 5.000 Peso fest, die über dem Höchstbetrag liegt, den Gemeinden nach dem Local Government Code verhängen dürfen.
Die Verordnung versuchte, medizinische, zahnärztliche, optische und andere gesundheitsbezogene Dienstleistungen zu regeln, die bereits durch nationale Gesetze und Behörden überwacht werden. Dies führte zu einer Überschneidung der Zuständigkeiten. Die Provinzversammlung betonte, dass die Ablehnung der beiden Verordnungen sicherstellt, dass lokale Gesetze mit der Verfassung, nationalen Gesetzen und bestehenden Regulierungsrahmen übereinstimmen, während sie die öffentliche Gesundheit schützen und das freiwillige Engagement, wohltätige Arbeit und Notfallmaßnahmen nicht unnötig belasten.