Pampanga lehnt Verordnung zu medizinischen Missionen in Sasmuan ab

Das Provinzparlament von Pampanga hat die Verordnung Nr. 9 der Gemeindeverwaltung von Sasmuan abgelehnt. Die Verordnung sollte medizinische Missionen in der Gemeinde regeln. Sie verlangte von den Organisatoren, das Gesundheitsamt der Gemeinde zu informieren, eine Genehmigung zu erhalten und mit diesem Amt zu kooperieren, bevor sie Gesundheitsaktivitäten durchführen.

Das Provinzparlament folgte der Empfehlung seines Ausschusses nach einer rechtlichen Überprüfung der Verordnung. Der Ausschuss nannte drei Hauptgründe für die Ablehnung. Er stellte fest, dass die Verordnung nicht ordnungsgemäß veröffentlicht wurde, wie es das Kommunalgesetz vorschreibt. Zudem bezweifelte der Ausschuss die Strafbestimmung der Verordnung. Die Verordnung sieht eine Geldstrafe von 5.000 Pesos vor, was der Ausschuss für übertrieben hoch für eine kommunale Verordnung hält. Die Strafe könnte die Höchststrafe überschreiten, die das Kommunalgesetz erlaubt.

Der Ausschuss entschied, dass die Verordnung ultra vires ist. Das bedeutet, dass sie über die Befugnisse der Gemeindeverwaltung hinausgeht. Die Verordnung wollte nämlich Angelegenheiten regeln, die bereits durch nationales Recht geregelt sind. Aufgrund dieser Feststellungen empfahl der Ausschuss die Ablehnung der Verordnung Nr. 9 in ihrer Gesamtheit. Das Provinzparlament nahm die Empfehlung in seiner regulären Sitzung am 1. Juli an. Mit dieser Entscheidung wurde die Verordnung offiziell abgelehnt, weil sie rechtlichen Anforderungen nicht entsprach und Bestimmungen enthielt, die über die Befugnisse der Gemeinde hinausgehen.