Pampanga lehnt umstrittene Verordnung zu Ernährungsprogrammen ab
Die Provinzregierung von Pampanga hat eine umstrittene Verordnung der Stadt San Fernando abgelehnt. Die Verordnung sollte Ernährungsprogramme, medizinische Missionen und zahnärztliche Missionen regeln und institutionalisieren.
Die Verordnung Nummer 2026-021 wurde am 2. Juli während der Stadtansprache „Abalas Ning Lugud“ von Vizebürgermeister Brenz Gonzales hervorgehoben. Gonzales nannte die Verordnung eine der Errungenschaften des 9. Stadtrats von San Fernando.
Die Verordnung sollte sicherstellen, dass Ernährungsprogramme, medizinische Missionen und zahnärztliche Missionen sicher, koordiniert und ordnungsgemäß umgesetzt werden. Gonzales betonte, dass die Verordnung nicht darauf abzielt, Hilfe zu stoppen, sondern sie zu organisieren.
Der Stadtrat von Pampanga lehnte die Verordnung am 1. Juli ab. Die Begründung lautete, dass die Verordnung rechtlich unzureichend, strukturell fehlerhaft und unpraktisch umzusetzen sei. Die Verordnung deckte nur privat finanzierte oder gesponserte Aktivitäten ab, während staatlich finanzierte oder gesponserte Programme ausgenommen wurden.
Die Provinzregierung nannte mehrere Gründe für die Ablehnung. Die Verordnung könnte gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung verstoßen. Zudem könnten mehrere Bestimmungen in nationale Gesetze und bestehende Regulierungssysteme eingreifen. Die Verordnung könnte auch die Freiwilligenarbeit behindern und die humanitäre Hilfe verzögern.
Die Verordnung sah vage und belastende Anforderungen für Freiwilligengruppen, wohltätige Organisationen, Schulen, Glaubensgemeinschaften, Bürgerinitiativen und andere private Organisatoren vor. Diese Anforderungen könnten die Freiwilligenarbeit behindern und die Gemeinschafts- und Notfallhilfe erschweren.