Oberster Gerichtshof weist Klagen gegen neue Abstimmungsregeln im Impeachment-Verfahren ab

Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat am Mittwoch, den 30. September 2026, mehrere Petitionen zurückgewiesen, die sich gegen die angepassten Abstimmungsregeln im Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte richteten. Die Entscheidung des High Court erfolgte aufgrund verfahrenstechnischer Mängel, wobei das Gericht insbesondere das Fehlen der rechtlichen Legitimation der Kläger sowie die Verfrühung der Klagen anführte.

Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung war eine Entscheidung des Senats-Impeachment-Gerichts aus der Vorwoche. Das Gericht hatte festgelegt, dass die für eine Verurteilung erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht von der Gesamtzahl aller Senatoren ausgehen soll. Stattdessen soll die Schwelle auf Basis der Anzahl jener Senatoren berechnet werden, die rechtmäßig und sachlich an den Verfahren teilnehmen können. Diese Regelung steht im Kontrast zur Verfassung von 1987, die vorschreibt, dass eine Verurteilung nur mit der Zustimmung von zwei Dritteln aller Mitglieder des Senats erfolgen darf.

Zu den Klägern gehörten der ehemalige Exekutivsekretär Victor D. Rodriguez sowie die Juristen Ernesto B. Francisco Jr. und Berteni Cataluña Causing. Rodriguez hatte in einer 23-seitigen Petition vom 24. September argumentiert, dass das Impeachment-Gericht durch die Neuauslegung die Verfassung rechtswidrig ändere, indem es eine zusätzliche Bedingung einführe, die im Verfassungstext nicht enthalten sei. Er hatte die Aufhebung der Entscheidung sowie eine einstweilige Verfügung gefordert.

Die Kläger Causing und Francisco vertraten die Position, dass auch Senatoren in die Berechnung einfließen müssten, die zwar im Amt sind, aber nicht anwesend sein können. Dies betrifft unter anderem die Senatoren Jinggoy Estrada und Rodante Marcoleta, die sich aufgrund von Plunder-Vorwürfen in Haft befinden, sowie Ronald „Bato“ Dela Rosa, der seit dem 14. Mai nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten ist, nachdem Behörden versucht hatten, einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn zu vollstrecken. Causing hatte das Gericht zudem aufgefordert, die Teilnahme der genannten Senatoren sicherzustellen.