Oberster Gerichtshof weist Klage gegen Escudero ab
Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat eine Klage gegen Sen. Francis Escudero abgewiesen. Die Klage sollte ein Urteil der Wahlkommission (Comelec) kippen, das Escudero von Vorwürfen freigesprochen hatte.
Die Vorwürfe bezogen sich auf eine mutmaßliche Wahlrechtsverletzung durch eine Spende von 30 Millionen Pesos von einem Auftragnehmer. Der Oberste Gerichtshof erklärte die Klage für unzulässig.
Der Gerichtshof hat die Entscheidung am 3. Juni getroffen. Der Kläger, Barry Tayam, erhielt die Mitteilung über die Entscheidung. Tayam erwägt nun, einen Antrag auf Überprüfung oder eine neue Klage einzureichen.
Tayam hatte die Klage im November eingereicht, nachdem die Comelec die Untersuchung gegen Escudero eingestellt hatte. Die Comelec fand keine Beweise für die Vorwürfe.
Der Auftragnehmer Lawrence Lubiano hatte bei einer Anhörung zugegeben, Escudero 30 Millionen Pesos für dessen Wahlkampf gespendet zu haben. Escudero und Lubiano hatten die Vorwürfe stets bestritten.
Die Comelec hatte die Untersuchung auf eigene Initiative gestartet. Sie fand keine Hinweise darauf, dass Lubiano gegen das Wahlgesetz verstoßen hatte. Das Gesetz verbietet es Auftragnehmern, Wahlkampfspenden zu leisten.