Oberster Gerichtshof: Sichtbare Trunkenheit beweist Verstoß gegen Alkoholverbot nicht

Während von Wahlen darf kein Alkohol konsumiert werden. Der bloße Anschein einer Alkoholisierung reicht jedoch nicht aus, um einen Verstoß gegen dieses Verbot auszulegen.

Das geht aus einem Urteil der dritten Abteilung (Third Division) des Obersten Gerichts der Philippinen hervor, das am Dienstag veröffentlicht wurde. In diesem Zusammenhang sprach das höchste Gericht Mcgill Esquillo Omandam frei, der wegen eines Verstoßes gegen das Alkoholverbot während der Wahlen im Jahr 2019 zuvor verurteilt worden war.

Das Gericht stellte klar, dass das sichtbare Auftreten einer Trunkenheit allein kein hinreichender Beweis für eine Verletzung der geltenden Wahlvorschriften ist.