Oberster Gerichtshof fordert Gesetz gegen politische Dynastien

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der Philippinen könnte die politische Landschaft des Landes maßgeblich verändern: Der Kongress wird dazu angehalten, ein Gesetz gegen politische Dynastien zu verabschieden.

Hintergrund des Urteils sind Petitionen, die von der 1Sambayan-Koalition eingereicht wurden. Diese steht unter der Führung des pensionierten Supreme Court Associate Justice Antonio Carpio und der ehemaligen Ombudsmann Conchita Carpio Morales und wurde zudem von Gruppen aus Rechtsgelehrten und Vertretern der Zivilgesellschaft unterstützt.

Der Oberste Gerichtshof gewährte den Petitionen für Certiorari und Mandamus statt. Damit hat das Gericht den Weg für eine gesetzliche Regelung gegen politische Dynastien frei gemacht.