Politik

Marcoleta stellt sich und wird in Sandiganbayan-Haft genommen

Senator Rodante Marcoleta hat sich der Justiz gestellt. Er befindet sich nun in der Haft des Sandiganbayan. Das Gericht hat einen Haftbefehl und eine Ausreise-Sperre gegen ihn erlassen.

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Symbolbild: Envato

Marcoleta erschien am Montag, den 6. Juli, persönlich vor der 3. Kammer des Anti-Korruptionsgerichts. Dort stellte der Vorsitzende Richter Karl Miranda fest, dass gegen Marcoleta und drei Mitangeklagte ein hinreichender Tatverdacht vorliegt.

Die Vorwürfe betreffen eine Plünderungsaffäre. Dabei geht es um 75 Millionen Pesos an Wahlkampfspenden. Die 3. Kammer des Sandiganbayan erließ den Haftbefehl und die Ausreise-Sperre kurz vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Vizepräsidentin Sara Duterte.

Marcoleta wird zudem in drei Fällen der Verletzung des Presidential Decree No. 46 beschuldigt. Dieses Verbot verbietet Beamten, Geschenke anzunehmen. Diese Fälle wurden den 1. 4. und 6. Kammern des Sandiganbayan zugewiesen.

Plünderung ist ein nicht kautionsfähiges Verbrechen. Die Verletzung des Presidential Decree No. 46 ist hingegen kautionsfähig. Neben Marcoleta wurden auch der ehemalige Abgeordnete Mike Defensor, Joseph Varias Espiritu und Aristotle Baluyut Viray angeklagt.

Am 3. Juli hatte das Amt des Ombudsman die Plünderungsanklage eingereicht. Es gab Hinweise auf eine Verurteilung des Senators und seiner drei Wahlkampfspender. Im Jahr 2025 hatte Marcoleta ein Nettovermögen von 51 Millionen Pesos angegeben. Für seinen Senatswahlkampf gab er jedoch 112 Millionen Pesos aus.

Marcoleta hatte zunächst erklärt, keine Wahlkampfspenden erhalten zu haben. Später bestätigte er jedoch, 75 Millionen Pesos an Spenden erhalten zu haben. Die Spenden kamen von Defensor, Espiritu und Viray. Marcoleta erklärte, die Spenden vor Beginn des Wahlkampfes erhalten zu haben. Daher habe er sie nicht in seiner Erklärung über Einnahmen und Ausgaben angegeben.

Damals war Marcoleta Abgeordneter und vertrat die SAGIP-Parteigruppe. Die Schwelle für Plünderung liegt bei mindestens 50 Millionen Pesos. Im Mai hatte das Sandiganbayan den Antrag des Ombudsman auf eine vorläufige Ausreise-Sperre gegen Marcoleta und die drei Mitangeklagten genehmigt. Die Plünderungsbeschwerde war damals noch bei den Staatsanwälten anhängig.

Marcoleta erklärte am zweiten Tag des von der Iglesia ni Cristo organisierten Protests auf der White Plains Avenue in Quezon City, dass er bereit sei, ins Gefängnis zu gehen. Wenn er verhaftet werden müsse, sei das kein Problem.

Quellen