Kirchliche Vertreter unterstützen Kampagne gegen politische Dynastien

Auf den Philippinen setzen sich katholische Geistliche für eine gesetzliche Beschränkung politischer Dynastien ein. Im Rahmen einer Online-Unterschriftenaktion fordern ein Bischof und mehrere Priester neue Gesetze, um die Konzentration politischer Macht zu begrenzen und eine gute Regierungsführung zu fördern.

Der Bischof von Cubao, Elias Ayuban Jr., betonte bei der Vorstellung einer digitalen Unterschriftenplattform im Obispado de Cubao in Quezon City, dass öffentliche Ämter kein Familienerbe darstellen dürften. Er erklärte, das öffentliche Amt sei ein Vertrauensvorschuss des Volkes. Die Kampagne solle nicht als Angriff auf einzelne Politiker, Familien oder Parteien verstanden werden, sondern als eine Frage der Machtverteilung. Auch der Koordinator der Gruppe „Clergy for Good Governance“, Pater Robert Reyes, bezeichnete das Vorhaben als moralische Angelegenheit und nicht als parteipolitischen Kampf. Er betonte, dass öffentliche Ämter dem Volk dienen sollten, anstatt in politischen Familien konzentriert zu bleiben.

Die Initiative „Dapat Isa Lang“ ermöglicht es wahlberechtigten Bürgern, einen Entwurf für ein Gesetz gegen politische Dynastien (Anti-Political Dynasty Act) zu prüfen und ihre Unterschriften sowie erforderliche Dokumente online einzureichen. Das Ziel der Bewegung, die bereits im Mai ins Leben gerufen wurde, ist es, mindestens 7 Millionen Unterschriften zu sammeln. Dies entspräche etwa 10 Prozent der registrierten Wähler des Landes. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Verwandte bis zum vierten Grad der Blutsverwandtschaft oder Verschwägerung daran gehindert werden, gleichzeitig oder aufeinanderfolgend öffentliche Ämter zu bekleiden.

Der Hintergrund der Aktion ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 16. September. Darin wurde festgestellt, dass der Kongress nach 39 Jahren des Untätigkeit der verfassungsmäßigen Pflicht unterliegt, ein Gesetz zur Verhinderung politischer Dynastien zu erlassen. Die CBCP hatte die Initiative bereits in einer pastoralen Erklärung am 25. September unterstützt und politische Dynastien als moralisches und ethisches Problem eingestuft.

Ayuban, der zudem als apostolischer Administrator der Diözese Parañaque fungiert, stellte klar, dass die Rolle der Kirche nicht darin bestehe, Wahlempfehlungen auszusprechen. Vielmehr gehe es darum, das Gewissen zu bilden, wahrheitsgemäße Informationen bereitzustellen und die verantwortungsvolle Teilnahme am politischen Leben zu fördern.