Politik

Keine neuen Amtsenthebungsverfahren gegen Marcos

Die jüngsten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr. wurden im Februar 2026 abgewiesen. Dies löst die Einjahresregel aus, die keine neuen Verfahren bis Januar 2027 zulässt.

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Symbolbild: Envato

Seit Februar 2026 wurden keine neuen Amtsenthebungsverfahren gegen Marcos eingereicht. Dies bestätigten sowohl Medienberichte als auch Regierungskreise.

Die beiden bisherigen Verfahren gegen Marcos wurden im Januar 2026 eingereicht. Sie wurden von Pusong Pinoy Representative Jett Nisay und der drei Mitglieder starken Makabayan-Block unterstützt.

Die Verfahren bezogen sich auf Vorwürfe der Korruption im Hochwasserschutz und des Budgetchaos. Das Verfahren von Nisay enthielt zudem Vorwürfe des Drogenkonsums und der Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte.

Im Februar 2026 erklärte der Justizausschuss des Repräsentantenhauses beide Verfahren für unzureichend. In der Plenarsitzung stimmten 284 Abgeordnete für die Ablehnung der Verfahren.

Die Ablehnung der Verfahren löst die Einjahresregel aus, die Marcos vor weiteren Amtsenthebungsverfahren schützt. Diese Regel gilt bis Januar 2027.

Die falschen Behauptungen über neue Verfahren gegen Marcos zirkulieren im Kontext des Amtsenthebungsverfahrens gegen Vizepräsidentin Sara Duterte. Beide Lager sind seit 2024 in eine politische Fehde verstrickt.

Rappler hat mehrere falsche Behauptungen im Zusammenhang mit den Amtsenthebungsverfahren und deren Hauptakteuren widerlegt. Dazu gehören falsche Behauptungen über Anordnungen des Justizministeriums und des Obersten Gerichtshofs.

Die falschen Behauptungen enthalten oft AI-generierte Fotos und Videos. Ein AI-Erkennungstool fand heraus, dass ein Foto der Senatoren zu 99 Prozent AI-generiert ist.

Die Gesichter der angeblichen Senatoren auf dem Foto stimmen nicht mit denen der aktuellen Senatoren überein. Dies zeigt die Falschheit der Behauptungen.

Rappler hat eine Hotline für verdächtige Inhalte eingerichtet. Bürger können verdächtige Facebook-Seiten, Gruppen, Konten, Websites, Artikel oder Fotos melden.

Die Meldungen können an factcheck@rappler.com oder über die #FactsFirstPH-Hotline bei Facebook oder Twitter eingereicht werden.

Quellen