Impeachment-Verfahren: Gericht will Steuerakten von Vizepräsidentin Sara Duterte einsehen

In Manila wird weiter über die Steuerakten von Vizepräsidentin Sara Duterte und ihrem Ehemann Manases Carpio gestritten. Die Steuerakten wurden in einem verschlossenen grünen Kasten vom Bureau of Internal Revenue (BIR) an das Repräsentantenhaus und den Senat überstellt, ohne dass jemand die Dokumente geöffnet hat.

Die Steuerakten könnten Aufschluss darüber geben, ob das Einkommen des Paares mit ihrem Vermögen übereinstimmt. Diese Frage steht im Zentrum des zweiten Anklagepunkts im Amtsenthebungsverfahren gegen Duterte. Sie wird beschuldigt, Vermögen angehäuft zu haben, das nicht ihrem rechtmäßigen Einkommen entspricht, und ihre Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Geschäftsinteressen nicht ordnungsgemäß offengelegt zu haben.

Das BIR übergab den Kasten im April dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses, um einem Beschluss nachzukommen. BIR-Kommissar Charlito Martin Mendoza warnte jedoch, dass die öffentliche Offenlegung der Akten die Beamten der Steuerbehörde strafrechtlich belasten könnte. Das Repräsentantenhaus entschied, den Kasten verschlossen zu lassen und ihn in die Amtsenthebungsakten zu überführen, die an den Senat weitergeleitet wurden.

Als das Amtsenthebungsverfahren am 6. Juli begann, ordnete der Vorsitzende des Amtsenthebungsgerichts, Senator Francis Escudero, die Rückgabe der Akten an das BIR an, ohne dass sie geöffnet wurden. Er erklärte, dass der Senat den Befehl zur Herausgabe der Dokumente nicht erteilt hatte und daher nicht rechtmäßig im Besitz der Akten sei.

Die Ankläger des Repräsentantenhauses haben den Senat gebeten, eigene Vorladungen für Duterte, Carpio und ihre Unternehmen auszustellen. Die mündlichen Verhandlungen über diesen Antrag sowie über Vorladungen für Bankunterlagen sind für den 15. Juli geplant.

Der Nationale Steuercode der Philippinen sieht die Vertraulichkeit der Steuerzahler vor. Section 270 des Steuergesetzes sieht Strafen für BIR-Beamte vor, die vertrauliche Steuerinformationen ohne rechtliche Grundlage offenlegen. Die Strafen reichen von einer Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 Pesos und einer Haftstrafe von zwei bis fünf Jahren.

Der Steuercode sieht jedoch auch Wege vor, wie Informationen freigegeben werden können. Der BIR-Kommissar muss relevante Steuerinformationen auf Anfrage des Kongresses zur Verfügung stellen. Diese Informationen müssen in der Regel in nicht-öffentlichen Sitzungen geprüft werden, es sei denn, der Steuerzahler stimmt schriftlich zu.

Der Steuercode enthält keine ausdrückliche Ausnahme für Amtsenthebungsverfahren. Daher bleibt die Frage offen, welche Informationen das BIR während eines Amtsenthebungsverfahrens bereitstellen kann. Ein Steuerfachmann nannte dies eine legitime rechtliche Frage.

Die Steuerakten könnten Hinweise darauf geben, ob die Steuererklärungen des Paares korrekt sind. Ein BIR-Ermittlung könnte feststellen, ob die richtigen Steuern deklariert und gezahlt wurden. Steuererklärungen allein können keine Korruption beweisen, aber sie zeigen das gemeldete steuerpflichtige Einkommen und können helfen, die finanzielle Situation eines Steuerzahlers zu überprüfen.