Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte: Fokus auf zentrale Fragen
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat sich nach einer Woche der technischen Details nun auf die zentralen Fragen konzentriert. Am fünften Verhandlungstag drehte sich die Diskussion um die Aussagen der Vizepräsidentin und deren Kontext.
Die Verteidigung hatte zuvor die sogenannte Operation Romanov ins Spiel gebracht. Diese Operation sollte angeblich einen Anschlag auf Duterte beweisen. Unter Kreuzverhör schilderte NBI-Regionaldirektor Jeremy Lotoc jedoch ein anderes Bild. Er führte die Romanov-Referenz auf eine frühere Rede von Davao City Bürgermeister Baste Duterte zurück.
Die Rede des Bürgermeisters bezog sich laut NBI nicht auf die Vizepräsidentin, sondern auf Präsident Ferdinand Marcos Jr. und die First Family. Zudem erwiesen sich die Online-Vorwürfe, die eine Morddrohung unterstützen sollten, als unzuverlässig.
Senator Panfilo Lacson kritisierte, dass die Rede des Bürgermeisters im Bericht des NBI fehlte. Die Verteidigung nutzte diese Lücke sofort. Dennoch bleibt die Echtheit der Videos unbestritten. Die Anklage hat die digitale Beweiskette weitgehend etabliert.
Die Verteidigung konzentriert sich nun auf die Untersuchung selbst, ihre Lücken und vermeintlichen Fehler. Die Anklage hingegen bleibt bei den authentifizierten Aufnahmen und forensischen Beweisen. Sie betont, dass der Fall auf den öffentlichen Aussagen der Vizepräsidentin und deren Bedeutung nach der Verfassung basiert.
Im Senat selbst hat sich die Stimmung verändert. Mehr Senatoren-Juristen interessieren sich für die verfassungsrechtlichen Fragen, die das Amtsenthebungsverfahren klären soll. Ihre Fragen drehen sich zunehmend um Absicht, Kontext und die Anforderungen an ein öffentliches Amt.
Die Anklage der Abgeordnetenkammer entschied sich, die Chefin des Stabes der Vizepräsidentin, Anwältin Zuleika Lopez, aus der Zeugenliste zu streichen. Stattdessen setzt sie auf authentifizierte Dokumente und forensische Beweise. Die Anklage will, dass die Beweise lauter sprechen als das Gerichtsdrama.