Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte beginnt
Das Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat begonnen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Philippinen, dass eine amtierende Vizepräsidentin vor dem Senat einem solchen Verfahren unterzogen wird.
Gegen Duterte werden vier Anklagepunkte verhandelt. Dazu gehören der mutmaßliche Missbrauch von mehr als 612 Millionen Pesos an geheimen Geldern, der mutmaßliche Missbrauch von geheimen Geldern während ihrer Amtszeit als Bildungsministerin, angeblicher unerklärter Reichtum basierend auf ihrer Erklärung über Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Nettovermögen sowie angebliche Drohungen gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr., die First Lady Liza Araneta-Marcos und den ehemaligen Parlamentspräsidenten Martin Romualdez.
Die Staatsanwaltschaft betont, dass es bei dem Verfahren um Rechenschaftspflicht geht. Dutertes Anwälte hingegen argumentieren, dass das Verfahren politisch motiviert sei und darauf abzielen soll, sie daran zu hindern, 2028 ein höheres Amt anzustreben.
Duterte war am ersten Verhandlungstag nicht anwesend. Am zweiten Tag erschien sie kurz im Senat, um sich mit ihrem juristischen Team zu treffen. Sie antwortete nicht auf Fragen der Reporter und sagte nur: "In diesem Blutbad und Prügeln werde ich blutig, aber ungebrochen sein."
Das Verfahren ist für 92 Verhandlungstage angesetzt. Die Verhandlungen sollen mehrere Monate dauern.
Die Hauptanklägerin, die Abgeordnete Gerville Luistro aus Batangas, zeigte sich mit dem Verlauf der ersten beiden Verhandlungstage zufrieden. Sie betonte, dass das Ziel sei, zu zeigen, dass es bei dem Verfahren um öffentliche Rechenschaftspflicht und nicht um Politik gehe.
Luistro nannte es wichtig, dass Duterte sich dem Verfahren der Rechenschaftspflicht stelle. Sie betonte, dass alle öffentlichen Gelder einer Prüfung unterliegen.
Der Sprecher des Vizepräsidenten und Anwalt der Verteidigung, Michael Poa, erklärte, dass Dutertes Besuch im Senat nur dazu diente, dem Verteidigungsteam persönlich zu danken. Er bestritt, dass der Besuch als politische Strategie gedacht war.