Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte beginnt

Das lang erwartete und umstrittene Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat begonnen. Die Anhörungen im Senat markieren den Start des Weges zur Rechenschaftspflicht.

Der Weg zum Amtsenthebungsverfahren war lang und schwierig. Die Familie Duterte setzte alle möglichen Mittel ein, um das Verfahren zu verhindern. Im letzten Jahr wurde Sara Duterte vom Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit des Amtes enthoben. Das Verfahren im Senat kam jedoch nicht zustande.

Vor der Amtsenthebung organisierte die Sekte Iglesia ni Cristo eine große Kundgebung, um das Repräsentantenhaus unter Druck zu setzen. Dies blieb ohne Erfolg. Als die Amtsenthebungsbeschwerde den Senat erreichte, legte die Senatsführung sie zur Seite, anstatt sofort zu handeln, wie es die Verfassung vorschreibt.

Sara Duterte wandte sich an den Obersten Gerichtshof, um das Verfahren zu stoppen. Das Gericht entschied zugunsten der Vizepräsidentin und stoppte das Verfahren, indem es den Amtsenthebungsprozess als verfassungswidrig erklärte. Die Entscheidung ermöglichte es dem Senat, die Beschwerde zu archivieren.

In diesem Jahr stimmten 257 Abgeordnete des Repräsentantenhauses für die Amtsenthebung Sara Dutertes. Sie ist die erste amtierende Person, die zweimal des Amtes enthoben wurde. Die vier Anklagepunkte umfassen Vorwürfe der Verfassungsverletzung, Korruption und Verrat des öffentlichen Vertrauens.

Anklagepunkt eins richtet sich gegen die mutmaßliche Missbrauch von Geheimgeldern als Leiterin des Vizepräsidentenamtes und des Bildungsministeriums. Der Betrag beläuft sich auf insgesamt 612,5 Millionen Philippinische Peso.

Anklagepunkt zwei betrifft die mutmaßliche unerklärte Vermögenswerte, die aus Diskrepanzen zwischen den Banktransaktionen und den Vermögensangaben in den Vermögenserklärungen stammen.

Anklagepunkt drei richtet sich gegen mutmaßliche Bestechungsgelder an Beamte des Bildungsministeriums. Anklagepunkt vier betrifft mutmaßliche Morddrohungen gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr., die First Lady Liza Araneta Marcos und den ehemaligen Parlamentspräsidenten Martin Romualdez.

Der Senat unter neuer Führung erhielt die Beschwerde. Sara Duterte wandte sich erneut an den Obersten Gerichtshof. Diesmal lehnte das Gericht ein Eingreifen ab. In einem verzweifelten Versuch, das Verfahren zu verhindern, versuchten die Dutertes, einen Putsch im Senat zu inszenieren.

Der Putsch dauerte weniger als einen Monat, bevor eine neue Mehrheit die Putschisten aus der Macht drängte. Mit dem Scheitern aller Versuche, das Verfahren zu stoppen, begann es nun im Senat.

Die Strategien der Anklage und der Verteidigung zeichnen sich ab. Die Anklage konzentriert sich auf die Substanz der Amtsenthebungsbeschwerden. Die Verteidigung will hingegen auf Spektakel setzen, um die Vizepräsidentin von den Vorwürfen freizusprechen.

Die Anklage betonte die Bedeutung von Rechenschaftspflicht und Transparenz im öffentlichen Amt. Abgeordnete Jinky Luistro, die leitende Anklägerin, nannte die Präsentation von Beweisen statt Propaganda oder sozialen Medien-Narrativen.

Die Verteidigung hingegen setzt auf Spektakel. Sheila Sison, die leitende Verteidigungsanwältin, hob die 32,2 Millionen Stimmen der Vizepräsidentin hervor. Sie argumentierte, dass eine Amtsenthebung der Vizepräsidentin gleichbedeutend mit der Aufhebung dieser Stimmen sei.

Sara Duterte selbst besuchte den Senat am zweiten Tag des Verfahrens, um sich mit ihren Anwälten zu beraten. Sie verließ den Senat, bevor die Anhörung begann.