Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte

Das Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat sich auf eine zentrale Aussage konzentriert. Am 23. November 2024 soll sie in einer Livestream-Pressekonferenz erklärt haben, dass sie jemanden beauftragt habe, Präsident Ferdinand Marcos Jr., First Lady Liza Araneta-Marcos und den ehemaligen Parlamentspräsidenten Martin Romualdez zu töten. Diese Aussage soll sie mit den Worten „no joke, no joke“ betont haben.

Die Verteidigung von Duterte hat sich auf mehrere Strategien konzentriert. Zunächst wurden mehrere Einwände gegen die Zeugenaussagen der Staatsanwaltschaft erhoben. So wurde die Aussage von John Mark Calilung, einem Senior-Agenten der Cybercrime Division des National Bureau of Investigation, angefochten. Die Verteidigung argumentierte, dass Calilung nicht als Zeuge auftreten dürfe, da sein Name nicht in der ursprünglichen Anklageschrift aufgeführt sei.

Der Senat lehnte diese Einwände jedoch ab. Der Vorsitzende Francis Escudero entschied, dass der Zeuge während der Vorverhandlungen korrekt identifiziert worden sei. Zudem könne das Impeachment-Verfahren nicht auf die verkürzten Zusammenfassungen in den Anklagepunkten beschränkt werden. Die Staatsanwaltschaft präsentierte daraufhin die Livestream-Aufzeichnung vom 23. November 2024 als zentralen Beweis.

Calilung bestätigte die Echtheit der Aufzeichnung. Er erklärte, wie das NBI die Livestream-Aufzeichnung sicherte und mit Meta kooperierte, um deren Integrität zu gewährleisten. Zudem wurde durch forensische Verfahren verifiziert, dass die Aufzeichnung nicht manipuliert worden sei. Die Verteidigung versuchte, die rechtliche Bedeutung der Aufzeichnung zu beschränken. Sie betonte, dass die Echtheit einer Aufzeichnung nicht gleichbedeutend mit dem Nachweis einer tatsächlichen Verschwörung sei.

Am dritten Verhandlungstag verschob sich der Fokus. Die Echtheit der Aufzeichnung stand nicht mehr im Zentrum. Stattdessen ging es darum, die rechtliche Bedeutung der Aufzeichnung einzugrenzen. Calilung räumte ein, dass seine Expertise auf digitale Forensik beschränkt sei. Er könne die Echtheit der Aufzeichnung bestätigen, aber nicht aus eigener Kenntnis das Vorhandensein eines Auftragskillers bezeugen.

Die Senatoren drängten die Verfahren weiter voran. Senator Bam Aquino fragte, ob die Staatsanwaltschaft weitere Zeugen präsentieren werde, um das Vorhandensein des angeblichen Auftragskillers zu beweisen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte dies. Die Verteidigung versuchte, die Aussagen von Duterte als politisch motivierte Verfolgung und emotionale Belastung darzustellen, anstatt als eigenständige Drohungen.

Das Verfahren hat sich somit von politischen Debatten zu rechtlichen und forensischen Fragen entwickelt. Die Staatsanwaltschaft muss nun beweisen, dass die Aussagen von Duterte zusammen mit den umgebenden Beweisen ein schuldhaftes Verhalten und einen Verrat des öffentlichen Vertrauens darstellen. Die Verteidigung hingegen versucht, die Aussagen in einem anderen Kontext zu sehen.